USA: Keine Lösung im Haushaltsstreit absehbar

Washington (BoerseGo.de) – Im US-Haushaltsstreit ist eine Lösung nicht absehbar. Der Senat lehnte am Donnerstag zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag ab Mitternacht (Ortszeit/Samstag 06.00 MEZ) historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten. Sollten die Verhandlungen weiterhin ergebnislos bleiben, stehen den USA deutliche Budgetkürzungen im Volumen von 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) bevor. Dies würde bedeuten, dass nahezu alle Bundesbehörden ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen müssten.

US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hat die oppositionellen Republikaner für das Scheitern der jüngsten Haushaltsverhandlungen verantwortlich gemacht. Obama bezeichnete die drohenden Einschnitte als „dumm“ und „willkürlich“. Die Republikaner würden sich nicht kompromissbereit in Bezug auf Steuererhöhungen für Reiche zeigen. „All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben", warnte der US-Präsident. „Es wird zu Entlassungen und Lohnkürzungen kommen. Die automischen Sparmaßnahmen bedrohen bis zu 750.000 Jobs“, so Obama. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt sein."