USA: Haushaltsstreit verhärtet sich

Washington (BoerseGo.de) – Die Lage im US-Haushaltsstreit hat sich verhärtet. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben eine Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche überraschend abgesagt. John Boehner habe befürchtet, nicht die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, berichtete der TV-Sender MSNBC. Offenbar drohten radikale
Republikaner, ihre Ablehnung gegen jede Art von Steuererhöhung wahrzumachen.

Sollte der US-Kongress bis Jahresende keine Einigung zum Defizitabbau finden, müssen sich die US-Bürger auf Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar (rund 458 Milliarden Euro) zu Beginn des kommenden Jahres einstellen. Volkswirte halten in diesem Fall eine neue Rezession in den USA für möglich und rechnen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit. Streitpunkt bei den Verhandlungen sind derzeit unter anderem Steuererhöhungen für Reiche, die von den Demokraten gefordert und den Republikanern abgelehnt werden.

Laut der Ratingagentur Fitch stellt die Fiskalklippe derzeit die größte Gefahr für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft dar. Sollten sich die US-Parteien nicht einigen, würden die USA in Folge der deutlichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwangläufig in die Rezession fallen, wie Fitch jüngst warnte. Das wäre eine erhebliche Bedrohung für die Weltwirtschaft, die dann mit runtergezogen werden würde. Die Bonitätswächter empfahlen, die aus ihrer Sicht unnötige und vermeidbare Rezession unbedingt zu verhindern. Sollten die Verhandlungen jedoch scheitern und die Schuldengrenze nicht angehoben werden, sei das „AAA“-Rating der USA in Gefahr.