US-Präsident Obama unterschreibt umstrittenes Militärbudget 2012

Washington (BoerseGo.de) – Trotz „großer Bedenken“ hat US-Präsident Barack Obama am 31.12. das Militärbudget für das Jahr 2012 unterschrieben. Gerade der im neuen Gesetz enthaltene Machtzuwachs der Streitkräfte gegen Terrorverdächtige widerstrebt Obama. Er sieht darin rechtsstaatliche Regeln verletzt und die Justiz geschwächt.

"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin einverstanden bin", so Obama. "Ich unterschreibe das Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen“, wie der US-Präsident weiter mitteilte.

Um den Militäretat mit einem Volumen von 662 Milliarden Dollar verabschieden zu können, musste sich der US-Präsident auf die Forderungen seiner Gegner einlassen. Unter anderem ist es den US-Streitkräften in Zukunft gestattet Terrorverdächtige auch ohne Prozess unbegrenzt in Haft zu nehmen. Anstatt von Polizeibehörden sollen Verdächtige mit Verbindungen zu Terrorgruppen wie Al Qaida in Zukunft vom Militär festgehalten werden. Obama gab seinen Widerstand gegen die Veränderung auf, nachdem man sich darauf einigte, dass die neue Vorgehensweise nur für Nicht-US-Bürger gilt.

"Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage zum Gesetz gemacht hat", kritisierte Anthony Romero, Direktor der American Civil Liberties Union (ACLU), das neue Gesetz.

Ein weiterer Punkt des neuen Budgets, der bei Obama Bedenken auslöst sind die geplanten Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Mit der Zentralbank führt der Iran unter anderem auch seine Ölgeschäfte durch. Der US-Präsident befürchtet bei der Durchführung der Sanktionen stark anziehende Ölpreise, die auf die ohnehin angeschlagene Weltkonjunktur drücken werden. Außerdem dürften die Sanktionen gegen die Notenbank für Unmut bei UN-Mächten wie China oder Russland sorgen.

"Solche Sanktionen sind fruchtlos und nicht zu rechtfertigen, denn sie schaden allen Seiten und machen das globale Bankensystem noch zerbrechlicher“, erklärte Mohammad Nahavandian, der Leiter der Iranischen Handelskammer gegenüber der Nachrichtenagentur Isna. Jedoch kann Obama die Sanktionen abblocken, wenn er darin eine Interessensgefährdung für die USA erkennt.

Eine Ablehnung des neuen Militärbudgets samt seiner eingebauten Regularien hätte Obama viele Minuspunkte gebracht. Kritiker hätten ihm vorwerfen können die eigenen Truppen im Stich gelassen zu haben, was den US-Präsidenten und seine Demokratische Partei im wichtigen Wahljahr 2012 deutlich geschwächt hätte.