Unions-Fraktionsvize Fuchs lehnt EZB-Notkredite ab

Berlin (BoerseGo.de) – Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt weitere Notkredite der EZB ab. Die Zentralbank dürfe keine "verdeckte Notenpresse" werden, warnte Fuchs. Wenn die Griechen die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalte, könne „die EZB auch keine Leistungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt". „Die EZB wandelt mit diesen Beschlüssen auf einem schmalen Grad und erzeugt mit ihrer Politik neue Probleme“, warnte Fuchs weiter.

Dabei spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union auch bei teilweiser Erfüllung der vereinbarten Sparziele und Reformen für ein „Grexit“ aus. „Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen“, so Fuchs. „Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht“, mahnte er. „Man kann zwar kein Land aus der Eurozone herausdrängen, jedoch gehe ich davon aus, dass die griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen".

Auch eine diskutierte Banklizenz für den EFSF-Nachfolger ESM lehnt Fuchs strikt ab. Gerade die angeschlagenen Euro-Länder haben sich für eine Bankenlizenz stark gemacht. Dem Vorschlag zufolge soll der ESM nach seinem Start die Möglichkeit erhalten Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen.