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08:20 Uhr, 15.07.2024

Union: Wachstumspaket der Regierung ist ambitions- und planlos

DJ POLITIK-BLOG/Union: Wachstumspaket der Regierung ist ambitions- und planlos

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union: Wachstumspaket der Regierung ist ambitions- und planlos 

Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. "Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post. "Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, das schon häufiger angekündigte Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform", sagte Grosse-Brömer.

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