Union und AfD führen Parteienranking weiter an

DJ POLITIK-BLOG/Union und AfD führen Parteienranking weiter an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union und AfD führen Parteienranking weiter an 

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Wie RTL weiter mitteilte, geht das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz weiter. Beide würden von den Wählern 27 Prozent der Stimmen erhalten, könnten sie den Kanzler direkt wählen. 46 Prozent, 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, würden sich für keinen von beiden entscheiden. Bei einer Bundestagswahl würde die AfD aktuell deutlich mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Bundestagswahl und zudem könnte sie bei den diesjährigen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft werden. 69 Prozent aller Befragten findet diese Entwicklung besorgniserregend.

Union erhöht zum Haushalt Druck auf Ampel 

Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel-Koalition über den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. "Die Zeit drängt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der Rheinischen Post. Damit der Haushaltsausschuss seine Arbeit sinnvoll aufnehmen könne, müsse die Bundesregierung vor der Zuleitung an den Bundestag "jetzt einen seriösen Finanzierungsvorschlag für das Haushaltsloch vorlegen". Braun ergänzte: "Seriös heißt, keinen neuen Trick für zusätzliche Schuldenaufnahme an der Schuldenbremse vorbei zu erfinden, sondern ernsthaft die enorm hohen Ausgaben des Staates zu begrenzen." Das Verfassungsgericht habe Haushaltstricks schon einmal eine Absage erteilt. "Man muss Scholz wohl erinnern: Er und alle Minister haben in ihrem Amtseid geschworen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen."

Jenas FDP-Oberbürgermeister distanziert sich von Auto-Plan 

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat sich vom Auto-Plan seiner Partei distanziert und gegen kostenloses Parken in Innenstädten ausgesprochen. "Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren", sagte Nitzsche dem Spiegel. "Wir haben über 20.000 Pendler, die täglich nach Jena kommen. Aber die Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden. Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind", sagte Nitzsche. Das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern solle in Jena im Vergleich günstiger werden, aber nicht kostenfrei, das Parken entlang der Straßen teurer. "Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und Radfahrer und Fußgänger massiv stärken." Er wolle als Oberbürgermeister überparteilich agieren.

Dobrindt: Grüne ermöglichen Rechtsbruch an den Grenzen 

Als Reaktion auf ihre Forderung nach Abschaffung der Grenzkontrollen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Grünen mangelnden Realitätssinn und die Unterstützung der illegalen Einwanderung vorgeworfen. "Die Grünen verleugnen die Realitäten bei der illegalen Migration und wollen den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ermöglichen", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief von Grünen-Politikern an die EU-Kommission, in dem die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen kritisiert werden. "Der grüne Kampf gegen die Grenzkontrollen zeigt: Die Grünen wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht bekämpfen, sondern fördern", sagte Dobrindt. Statt sie abzuschaffen, müssten die Kontrollen "an allen Grenzen dauerhaft verlängert werden als wirksames Mittel gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen".

Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung 

Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker jetzt zügig Konzepte von der Bundesregierung. Der Vize-Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), sagte der Rheinischen Post: "Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf - und das leider besonders im Breitensport. "Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland sei daher, "dass die Sportstätteninfrastruktur auf Vordermann gebracht wird, der Nah- und Fernverkehr ausreichend ausgebaut wird und dass das Ehrenamt und die Sportvereine weiter gestärkt werden". Der sportpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), betonte: "Unerlässlich ist es, die Bevölkerung von einer deutschen Bewerbung zu überzeugen. Hier sind noch nicht einmal Ideen erkennbar, wie die Bundesregierung und der DOSB dies erreichen wollen."

NRW sieht Afrikanische Schweinepest vor der Haustür 

Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vor. "Die Afrikanische Schweinepest steht wie schon im Jahr 2022 vor unserer Haustür", sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) der Rheinischen Post. "Wir bereiten uns also seit Langem gründlich darauf vor. Am Ende ist ein Ausbruch der Schweinepest in NRW leider keine Frage des Ob, sondern des Wann, denn die ASP ist eine hochinfektiöse Krankheit." Es könne sein, dass sich ein infiziertes Wildschwein im Rhein abkühle, dort verende und dann weiter nach NRW gespült werde. Der Erreger könne auch über Kleidung und Schuhwerk, Autoreifen oder über Nahrungsmittel wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen und verbreitet werden. Die Landwirte hätten ihre Bio-Sicherheitsmaßnahmen massiv hochgeschraubt, berichtete die CDU-Politikerin.

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