Union sieht in Intervention von Scholz "einmaligen Vorgang"

DJ POLITIK-BLOG/Union sieht in Intervention von Scholz "einmaligen Vorgang"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union sieht in Intervention von Scholz "einmaligen Vorgang" 

Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert. "Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Das zeige einmal mehr die Zerrissenheit der Koalition und verdeutliche, dass Scholz nichts aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt habe und "sich weiterhin geflissentlich über das Verfassungsrecht stellen" wolle. "Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die FDP ehrlich macht und aus dieser vermeintlichen Zukunftskoalition, die zu einer Abbruchkolonne für unser Land mutiert ist, austritt", forderte Haase.

Auswärtiges Amt: Jetzt ist Zeitpunkt, aus Libanon auszureisen 

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger im Libanon eindringlich davor gewarnt, angesichts der zugespitzten Lage mit einer Ausreise bis zu einer möglichen Evakuierung auf dem Luftweg zu warten. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise mit Reise-Rücktrittsversicherung", sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Eine Evakuierungsoperation ist mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und überhaupt nicht problemlos. Vor diesem Hintergrund rufen wir weiterhin alle Deutschen, die sich im Libanon aufhalten, zur dringenden Ausreise auf." Mittlerweile befänden sich 2.900 Personen auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung. "Deshalb auch von hier noch einmal der Appell an alle diese Personen: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen und die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen, selbst wenn es bedeutet, einen Umweg über die Türkei machen zu müssen, oder wenn es bedeutet, dass die Flugtickets möglicherweise ein bisschen teurer geworden sind", sagte Fischer.

Sprecherin: Scholz hat sich "in der Sache" zum Budget geäußert 

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hat die Sichtweise zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich mit seiner jüngsten Positionierung im koalitionsinternen Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. "Er hat sich nicht an eine Person und schon gar nicht an den Finanzminister gerichtet, sondern er hat sich in der Sache eingelassen und erläutert, wie er das Gutachten beurteilt", sagte Hoffmann. Sie sprach bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf ein von Lindner in Auftrag gegebenes Expertengutachten zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung einer Budgetlücke von 17 Milliarden Euro auf 9 Milliarden Euro. "Aus seiner Sicht ist es so, dass von den dort in Rede stehenden drei Maßnahmen eine nicht empfohlen wird und zwei gut möglich sind", sagte Hoffmann. "Und der Kanzler hat das ja mit den Worten 'Es geht' beschrieben." Lindner hatte hingegen verfassungsrechtliche Risiken betont und Nachverhandlungen über den Haushalt angekündigt. Der Finanzminister sieht im Bundeshaushalt für 2025 nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro.

Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein 

Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. "Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben", sagte der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe. Habeck fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, "wenn eine Lösung gefunden ist". Aus dem Umfeld Habecks hieß es laut der Mediengruppe, er sei "sehr irritiert" darüber gewesen, dass ein Gutachten "einseitig und selektiv öffentlich gemacht wurde", anstatt mit den Regierungspartnern über Lösungen zu beraten. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwundert über das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezeigt. Hintergrund des Streits sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um 8 Milliarden Euro reduzieren sollten. Wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken hatte Lindner Gutachten in Auftrag gegeben. Der Finanzminister hält die Pläne weiter für rechtlich riskant.

Dobrindt warnt Lindner vor "Betrug" beim Haushalt 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt richtet im Haushaltsstreit eindringliche Warnungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Scholz hat aus dem Karlsruher Urteil zum Ampel-Haushalt offenbar nichts gelernt und er versucht erneut, Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizutricksen", sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. Dobrindt bezog sich auf Äußerungen des Kanzlers, nach denen Gutachten die geplante Erteilung von Darlehen für Schiene und Straße positiv bewerten. Dobrindt appellierte an Lindner, dieser Lesart nicht zu folgen: "Ich kann den Finanzminister nur davor warnen, sich auf einen weiteren Betrug an der Schuldenbremse einzulassen", sagte der CSU-Politiker. Die Ampel müsse jetzt notwendige Prioritäten zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben setzen und die zusätzlichen Milliarden Euro Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld zusammenstreichen. "Es braucht endlich eine solide Haushaltsführung oder Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden."

Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Kanzleramt 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen, berichtete das Nachrichtenportal T-Online. Sie sehe diese Entwicklung "mit wachsender Sorge", wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilte. In dem Schreiben bittet sie laut den Angaben "nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen" zukünftig wieder zu gewährleisten. "Die Entwicklung ist nicht akzeptabel." Das Schreiben an Wolfgang Schmidt, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, stamme aus dem Mai dieses Jahres. Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch "inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet" würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen "nicht rechtzeitig oder mehrfach" stellen würde. Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den "bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht".

Wirtschaftsweiser will höhere Abschläge für Frührentner 

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung. "Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig. Stattdessen müssten es 5 bis 6 Prozent sein", sagte Werding der Funke Mediengruppe. Gänzlich abschlagsfreie Frührenten für Personen, die gesund sind und normal bis überdurchschnittlich verdienen, passten "angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels überhaupt nicht in die Landschaft". Anlass für Werdings Vorstoß sind neue Zahlen der Rentenversicherung zu weiterarbeitenden Ruheständlern. Wie aus einer Anfrage der Linken bei der Bundesregierung hervorgeht, lag demnach die Zahl arbeitender Rentner Ende 2022 bei 1,3 Millionen. Werding sagte, die Zahl der Personen, die trotz Rentenbezugs erwerbstätig sind, sei in Deutschland in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. "Nur rund ein Viertel dieser Gruppe bleibt aus finanziellen Gründen aktiv. Auch dann geht es nicht immer um Armutsvermeidung, sondern darum, sich zusätzliche finanzielle Spielräume zu erarbeiten", sagte der Ökonom.

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