Union sieht in Ampel-Streit über BKA-Befugnisse Sicherheitsrisiko

DJ POLITIK-BLOG/Union sieht in Ampel-Streit über BKA-Befugnisse Sicherheitsrisiko

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union sieht in Ampel-Streit über BKA-Befugnisse Sicherheitsrisiko

Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko. "Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. Der aufgeflammte Streit innerhalb der Koalition sei daher "ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, dass vor allem Grüne und FDP drängende Sicherheitsfragen sträflich vernachlässigen, ja geradezu übersehen", ergänzte Frei. Dass Wohnungsdurchsuchungen nur im verfassungsgemäßen Rahmen stattfinden dürften, sei "eine Selbstverständlichkeit".

Habeck: Einigung zum Haushalt noch diese Woche

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Entscheidung der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2025 noch in dieser Woche angekündigt, die Höhe einer dann noch verbleibenden Budgetlücke aber offengelassen. In einem Podcast des Nachrichtenportals Politico beantwortete der Vizekanzler die Frage, ob es diese Woche noch eine Einigung geben werde, mit "Ja". Die Lösung werde so aussehen, "dass die globale Minderausgabe ... kleiner sein wird, als sie bei der Vorstellung war", sagte Habeck. "Da waren es 16 Milliarden, das wird runtergehen." Auf die Frage, ob der offene Betrag auf eine einstellige Milliardensumme heruntergehen werde, sagte Habeck: "Das wäre mein Ziel, aber das kann ich Ihnen nicht komplett versprechen."

SPD verteidigt Faeser nach Compact-Entscheidung

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Kritik aus der Union und der FDP. "Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium die Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen rechtsextremistische Organisationen einsetze, "die einen Umsturz propagieren und aggressiv gegen die Menschenwürde und elementare Verfassungsgrundsätze agieren". Zudem sei die Einschätzung über die Verfassungsfeindlichkeit gut begründet "und ist im Hauptsacheverfahren nach wie vor offen", so Wiese. Es handele sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Habeck meldet Interesse an Kanzlerkandidatur an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sein Interesse an der Kanzlerkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekundet. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen - für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie", sagte Habeck in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. Die Situation für die Grünen sei aktuell allerdings schwieriger als 2021. "Es ist jetzt nicht so, und das ist ja der Unterschied zu 2021, dass man sagt, oh, da ist ein Feld bereitet, bitte lass mich den Elfmeter schießen", sagte er, "sondern du wirst eingewechselt, und es steht 4:0 gegen dich. Und wenn man sagt, jetzt drehe ich das Spiel um, dann müssen alle ihre Laufwege kennen." Er sei bereit, die Positionen der Grünen "zu korrigieren" und gemeinsam etwas "Neues" zu schaffen, betonte Habeck.

Union fordert Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte

Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. "Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Rheinischen Post. "Das fängt damit an, dass die alleinige Bewachung aller militärischen Anlagen durch zivile Firmen überprüft werden muss." Die Union erwarte nun, "dass die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss zügig von allen Erkenntnissen unterrichtet". Zugleich warnte der Verteidigungsexperte vor weiteren Attacken. "Wir müssen realisieren, dass wir Ziel von feindseligen Angriffen sind." Das gelte schon länger für den Cyber-Raum. Zu glauben, "dass man uns nicht auch anderswo angreift", sei naiv, betonte der CDU-Politiker.

Buschmann lehnt Faesers BKA-Plan zu Wohnungsdurchsuchungen ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann der Bild-Zeitung. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch." Faeser hatte angekündigt, zur besseren Terrorabwehr dem BKA verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu erlauben. Buschmann erklärte, er werde diese Pläne stoppen. "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab", sagte er. "Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben."

Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegung zurück

Österreich hat die Warnung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa entschieden zurückgewiesen. "Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben", teilte das österreichische Verkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit. Der Europäische Gerichtshof prüfe in einem konkreten Fall, "ob die relevanten Vorschriften bei der Genehmigung eines einzelnen Fahrzeugtyps eingehalten wurden". Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass relevante Vorschriften nicht eingehalten wurden, müsse der Automobilhersteller Abhilfemaßnahmen vorschlagen. "Die Fahrzeuge müssten dann nicht außer Betrieb gesetzt werden", stellte das Ministerium klar.

BSW-Chefin: Stationierung von US-Raketen ist rote Linie

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bezeichnet die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland als rote Linie für das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wir als BSW sind so entschieden dagegen, dass wir das zur roten Linie für eine Regierungsbeteiligung machen", sagte sie der Rheinischen Post. "Wir werden in keiner Landesregierung sein, die die Raketenstationierung einfach so hinnimmt oder gar befürwortet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass über die Bundesländer Druck gegen die Stationierung gemacht wird." Mit Blick auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Stationierung von US-Raketen unterstützt, sagte sie auf die Frage, ob damit die Option einer Koalition des BSW mit CDU in dem Bundesland wegfällt: "Wenn er darauf besteht, dass die Landesregierung diese Position teilt, dann ja."

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