Union schließt Zustimmung zu Gesetz für neue Gaskraftwerke aus

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Union schließt Zustimmung zu Gesetz für neue Gaskraftwerke aus

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. "Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der Rheinischen Post über das Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen wollte. "Bisher hat jedes Habeck-Gesetz die Unsicherheit im Land vergrößert. Weil Kraftwerke ohne vorherigen Ersatz abgeschaltet und zerstört wurden, hat die Ampel unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet", kritisierte der CDU-Politiker. "Und auch jetzt ist bei Habeck wieder alles voller Ideologie und ohne Pragmatismus: auf Wasserstoffkraftwerke zu setzen, ist die teuerste und langsamste aller Lösungen." Zudem sei Habecks Ansatz "viel zu kurz gesprungen", man brauche mindestens 20 Gigawatt neuer Leistung, so Spahn.

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