Union: Lindner-Etat ist "Luftikus-Haushalt"

DJ POLITIK-BLOG/Union: Lindner-Etat ist "Luftikus-Haushalt"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union: Lindner-Etat ist "Luftikus-Haushalt" 

Die Unionfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 geübt. "Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei - ein solider Haushalt ist dies nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, "kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen". Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen. An vielen Stellen seien nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen - "etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld". Gleichzeitig werde die Schuldenpolitik expansiv fortgesetzt. "Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden", kritisierte Haase. "Das ist schon ein abenteuerliches und fragwürdiges Vorgehen."

Familienunternehmen: Haushalt nach Prinzip Hoffnung ist Risiko für Standort 

Die Bundesregierung habe bei ihrem Haushalt 2025 weder alle Lücken rechtssicher gestopft, noch handele es sich um den oft behaupteten Sparhaushalt. Das erklärte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. "Nur mit dem Prinzip Hoffnung den Haushalt zu planen, ist ein Risiko für den Standort Deutschland", so der Verband. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und alle lauten Rufe für ein erneutes Aussetzen zurückzuweisen. Das sei das wohl wichtigste Zeichen für die Wirtschaft, was von diesem Haushalt ausgehe. Dennoch betrieben Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Lindner ein riskantes Spiel auf Zeit. "Noch immer ist nicht klar, ob die globale Minderausgabe auf ein übliches Maß eingedampft werden kann", sagte Ostermann mit Blick auf die Haushaltslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. "Ein Plan B für den Fall, dass die angedachten Umbuchungen in die Schattenhaushalte von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn rechtlich nicht haltbar sind, ist weiterhin nicht erkennbar", ergänzte sie.

Bauindustrie: Regierung muss versprochene Investitionen angehen 

Die Bauindustrie fordert von der Bundesregierung, mit ihrem Nachtragshaushalt 2024 und geplanten Bundeshaushalt 2025 bei den zugesagten Investitionen nicht nur Wort zu halten, sondern diese auch zu tätigen. "Die heute beschlossenen Investitionslinien für den Verkehrsbereich sehen höhere Investitionen vor und spiegeln das wider, was im Vorfeld von der Bundesregierung angekündigt wurde. Sie hält damit Wort. Nun muss die Solidität des Haushaltsentwurfs unter Beweis gestellt werden", forderte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Denn die harte Währung am Bau seien Ausschreibungen für konkrete Projekte und keine politischen Absichtserklärungen. Nur damit erhielten Bauunternehmen Planungssicherheit, um zu investieren und die baupolitischen Ziele umzusetzen. Bemerkenswert und positiv sei, dass die Schiene erneut mit höheren Investitionen ausgestattet werde, gerade für Neubau- und Ersatzmaßnahmen. Im Straßenbau gelinge es durch die bereitgestellten Mittel hingegen nicht, den hohen Investitionsstau abzubauen.

DGB macht sich für Nachbesserungen stark 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet Nachbesserungen beim Haushalts- und Wachstumspaket. "Es ist gut, dass eine politische Einigung gelungen ist. Das sorgt für Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Wort gehalten und die von der FDP immer wieder ins Spiel gebrachten Sozialkürzungen abgewendet. Positiv seien darüber hinaus Vorschläge zur Begrenzung der Energiekosten sowie Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche Förderungen von Investitionen und Forschung. Allerdings fehlten jegliche soziale Konditionierungen, etwa Standortgarantien und Zusagen tariflicher Entlohnung, um Mitnahmeeffekte zu minimieren und für nachhaltige Arbeitsplätze zu sorgen. Zweifelhaft sei allerdings, ob die arbeitspolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative überhaupt irgendwelche Wachstumsimpulse setzten. "In jedem Fall schafft es neue Ungerechtigkeiten, wenn Einkommen künftig unterschiedlich besteuert werden sollen", sagte Fahimi. Steuerfreie Zuschüsse für Mehrarbeit und hohe Steuerfreibeträge ausländischer Fachkräfte würden ein Strohfeuer bleiben. Um das wirkliche Arbeitskräftepotential zu heben, bräuchte es unter anderem eine bessere Infrastruktur für Kinderbetreuung und Altenpflege und einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung.

Grüne sehen Haushaltseinigung als eigenen Verhandlungserfolg 

Die Grünen im Bundestag haben den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 gelobt, sich grundsätzlich aber für höhere Investitionen etwa in Infrastruktur und Sicherheit ausgesprochen. "Mehr Unterstützung für Kinder, keine Abstriche beim Klimaschutz und Impulse für die Konjunktur, das waren zentrale Ziele bei den Verhandlungen und das haben wir Grüne gemeinsam mit Robert Habeck erreicht", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft oder beim Klimaschutz wird es mit uns Grünen nicht geben." Zugleich betonte Audretsch: "Richtig ist auch, dass wir mit dem aktuellen Regierungsentwurf den großen Notwendigkeiten unserer Zeit noch nicht gerecht werden. Für Investitionen in Infrastruktur, in Brücken oder Schulen bräuchte es mehr Mittel." Auch bei Investitionen in die innere und äußere Sicherheit, in Cyberabwehr oder internationale Diplomatie wäre mehr nötig, als derzeit politisch machbar sei.

Bitkom beklagt fehlende Haushaltsgelder für Digitalisierung 

Der Digitalverband Bitkom beklagt fehlende Gelder für die Digitalisierung im Bundeshaushalt 2025. So sei die Einigung der Ampel-Koalition auf einen Etat zu Lasten der Verwaltungsdigitalisierung gegangen und auch für den Digitalpakt 2.0 fehlten die Mittel. "Die Beschleunigung der Digitalisierung sollte ins Zentrum des Regierungshandelns gerückt werden und dies muss auch im Bundeshaushalt zum Ausdruck kommen. Die Digitalisierung braucht eine konsequente finanzielle Flankierung", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst anlässlich der Kabinettsbefassung mit dem Haushalt. "Allerdings weist der Haushalt gerade mit Blick auf die so dringend notwendige Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung Lücken auf." Insbesondere für die Registermodernisierung stünden im kommenden Jahr nur noch 10 Millionen Euro zur Verfügung - nach 57 Millionen Euro in 2024. Ohne digitalisierte und vernetzte Register könne es keine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung geben, so Bitkom.

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