Union hält Proteste des Iran für haltlos

DJ POLITIK-BLOG/Union hält Proteste des Iran für haltlos

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union hält Proteste des Iran für haltlos

Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos. "Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist kein feindseliger Akt, sondern wurde durch Teheran provoziert", sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Rheinischen Post. "Nun liegt es am Regime, die Botschaft zu verstehen und die eigene Politik anzupassen." Generalkonsulate seien zwar wichtige Anlaufstellen für ausländische Bürger. "Die Mullah-Konsulate leisten aber keine Hilfe, sondern dort koordinieren Revolutionsgarden die Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegner in Deutschland und die Umgehung geltenden Sanktionsrechts", sagte Hardt. Der Iran hat die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd verurteilt. Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei "ungerechtfertigt", so das iranische Außenministerium.

Rehlinger fordert Entlastungen für Industrie und Mittelstand

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat unter dem Eindruck der miteinander konkurrierenden Wirtschaftsgipfel von Kanzleramt und FDP sowohl Entlastungen für die Industrie als auch für den Mittelstand gefordert. "Dringend notwendig sind international wettbewerbsfähige Strompreise für energieintensive Industrie und Mittelstand, unter anderem bei den Netzentgelten braucht es dafür Lösungen", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ferner müsse der Aufbau der Elektro-Mobilität beschleunigt werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft in der Automobilindustrie zu sichern. "Und für den Mittelstand muss konsequent Bürokratie abgebaut werden", sagte die SPD-Politikerin.

Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Wie die Rheinische Post berichtet, planen die Innen- und Verkehrsminister der Länder eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate. Dadurch sollten die Behörden erheblich entlastet werden. Denn die Fälle würden zunehmend komplexer und auch die Zahl der Widerspruchsverfahren sei stark gestiegen, zitiert die Zeitung aus einem Bericht für die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Durch die Verlängerung auf sechs Monate könne unter anderem die "Ahndung von Ordnungswidrigkeiten flächendeckend" sichergestellt werden. Eine Sprecherin des VMK-Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sagte dem Blatt, die Verkehrsminister hätten sich bei ihrem letzten Treffen einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz "einstimmig angeschlossen".

JU-Chef will von Merz Vorschläge zur Entlastung Jüngerer

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Streit um ein höheres Renteneintrittsalter zu konkreten Vorschlägen für die Entlastung der jüngeren Generation aufgefordert. "Wir haben den Friedrich-Merz-Vorschlag auf dem Deutschlandtag, die junge Generation deutlich zu entlasten, zur Kenntnis genommen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Jetzt freuen uns über eine Diskussion mit konkreten Vorschlägen." Winkel pochte auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Als Junge Union bleiben wir dabei, dass wir im Rentensystem so nicht weitermachen können und Reformen brauchen, die die jüngere Generation entlasten", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Aus unserer Sicht gehört dazu bei steigender Lebenserwartung auch ein steigendes Renteneintrittsalter. So haben wir es auch im Grundsatzprogramm beschlossen." Merz hatte einer Anhebung des Renteneintrittsalters mehrfach eine Absage erteilt.

Rechnungshof kritisiert gescheiterten "Job-Turbo" - Zeitung

Der Bundesrechnungshof übt in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss scharfe Kritik am sogenannten "Job-Turbo" für ukrainische Geflüchtete, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Zahl der leistungsbeziehenden Ukrainer stieg demnach im Jahr 2024 auf bislang rund 720.000, davon etwa 500.000 Arbeitsfähige - monatliche Kosten für die Steuerzahler: rund 539 Millionen Euro. Im November 2022 hätten laut dem Prüfbericht die monatlichen Kosten für ukrainische Geflüchtete noch 445 Millionen Euro betragen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zum Start des Programms einen "Beschäftigungsturbo" angekündigt. "Die Ampel lügt sich mal wieder in die Tasche", sagte CDU-Sozialexperte Kai Whittaker (CDU) der Zeitung. "Statt Einsparungen durch den Job-Turbo explodieren die Kosten fürs Bürgergeld." Der Rechnungshof moniert laut den Angaben unter anderem lange Wartezeiten auf Integrationskurse und häufige Abbrüche von Kursen ohne ärztlichen Nachweis.

Dürr drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen

Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. "Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen." Ausdrücklich wandte sich Dürr gegen staatliche Hilfszahlungen. "Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen erst der Wirtschaft das Leben schwermacht, um sie dann mit Steuerzahlergeld in Form von Subventionen aufzupäppeln", sagte er. Beschlossen werden müsse der Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Steuerentlastung.

Union klettert in Umfrage auf 34 Prozent

Die Union verbessert sich im neuen ARD-Deutschlandtrend um drei Punkte auf 34 Prozent und wäre damit klar stärkste Kraft - ihr bester Wert seit Februar 2021. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf unverändert 16 Prozent. Die Grünen verlieren gegenüber Anfang Oktober 2 Punkte und landen bei 11 Prozent. Die FDP läge mit einem Plus von 1 Punkt auf 4 Prozent weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt bei 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt gegenüber Anfang des Monats 2 Punkte ein und landet derzeit bei 6 Prozent, so die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap unter 1.333 Wahlberechtigten.

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