Union fordert Exitplan für Staatseinstieg bei Meyer Werft

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement bei der Meyer Werft. "Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft", sagte Berichterstatter Andreas Mattfeldt (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einer am Mittwochmorgen geplanten Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses. "Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck." Mattfeldt verwies auf europäische Mitbewerber der Werft: "In Italien oder Frankreich ist der Staat Mehrheitseigner geblieben. So darf das in Deutschland nicht laufen. Wir reden über eine Stützung auf Zeit."

Zuletzt hatte sich Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) in einem Interview mit der Zeitung nach deren Angaben auf kein Enddatum festlegen wollen. Mattfeldt betonte zudem, es sei wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker in den Aufsichtsrat der Werft schicke. "Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann", sagte er. Am Mittwochmorgen wird der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber abstimmen, ob der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen durch eine Eigenkapitalspritze von insgesamt 400 Millionen Euro zum Mehrheitseigner des Werftkonzerns wird. Am selben Tag tagt laut den Angaben auch der niedersächsische Haushaltsausschuss.

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