Union dringt auf härteres Vorgehen gegen Rollfeld-Kleber

DJ POLITIK-BLOG/Union dringt auf härteres Vorgehen gegen Rollfeld-Kleber

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union dringt auf härteres Vorgehen gegen Rollfeld-Kleber 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Rollfeld-Kleber an Flughäfen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog, in dem es heiße, bislang sei es "der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben". Dabei gäbe es Maßnahmen, die durch ein Zusammenspiel von Bund und Ländern in den Bereichen Inneres und Justiz "ein konsequentes Vorgehen ermöglichen und die Taten perspektivisch verhindern" könnten. Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmen auf bis fünf Jahre für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sei dies auch eine Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse "regelmäßig" als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Zudem sollten die Täter auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein. Nötig sei auch die Überprüfung der gesamten Sicherheits-Infrastruktur zum Schutz von Flughäfen.

Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele durchgeführt werden. "Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren", sagte Scholz. Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. "Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wegen der Olympischen Spiele bis zum 30. September verlängert.

Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion 

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert. Er sehe in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich inzwischen die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition, sagte Lindner dem Handelsblatt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe "innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt". Mützenich hatte die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland kritisiert, die Kanzler Scholz mit den USA ausgehandelt hatte, und außerdem moniert, dass Lindner an der Schuldenbremse festhalte. Lindner betonte nun, dass - wenn das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro weiterbestehe - "man noch einmal darüber nachdenken muss, ob die Reformambitionen ausreichen, auf die man sich in den Haushaltsberatungen verständigt hat". Eine Minderausgabe von bis zu 9 Milliarden Euro im Etat entspräche der Staatspraxis, so Lindner. "Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen."

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