Union: Bau-Turbo der Ampel wird nicht zünden

DJ POLITIK-BLOG/Union: Bau-Turbo der Ampel wird nicht zünden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union: Bau-Turbo der Ampel wird nicht zünden

Die Union erwartet, dass der Bau-Turbo der Ampel nicht zünden und als "Bau-Flämmchen" verkümmern wird. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen und Stadtentwicklung, Ulrich Lange, sagte anlässlich der ersten Lesung die Novelle des Baugesetzbuches, dass die von Bundesbauministerin Klara Geywitz als Tiger angekündigte Novelle mit hartem Aufprall als Bettvorleger landet. "Sie wird weder eine Beschleunigung noch eine Erleichterung des Bauens bringen. Mehr bezahlbaren Wohnraum können wir uns abschminken. Der so genannte Bau-Turbo wird nicht zünden und als Bau-Flämmchen verkümmern. Stattdessen wird das Baugesetzbuch mit neuen Klimaschutzauflagen und bürokratischen Anforderungen überfrachtet", sagte Lange. Er könne nachvollziehen, dass die Branche einmal mehr total frustriert sei.

Grüne fordern Ausbau der Kontrolle bei Bahn-Sanierung

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. "Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden", sagte Gelbhaar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sitzt auch im Aufsichtsrat der DB AG. Anlass war die Kritik des Bundesrechnungshofes, das Bundesverkehrsministerium würde seinen Steuerungspflichten mit Blick auf die umfassende Bahnsanierung nicht ausreichend nachkommen. "Eine alleinige Steuerung der Generalsanierung aus dem Verkehrsministerium wird dieses nicht leisten können, das ist die klare Verantwortung der Bahnvorstände", sagte Gelbhaar. Jedoch sei es Aufgabe von Verkehrsministerium, Parlament und Aufsichtsräten, die Umsetzung dieser Aufgaben dann zu kontrollieren. Und dafür brauche es im Verkehrsministerium eine Bahnabteilung.

Miersch: Rentenpaket "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung. Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen", so Miersch im "Frühstart" von RTL/ntv. Er betonte die Bedeutung der Reform für die Zukunft der Koalition: "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle." Miersch spielte die Bedenken aus der FDP-Fraktion herunter. Auf die Frage, bis wann sich der Koalitionspartner bewegen müsse, sagte der SPD-Politiker: "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif." Er gehe auch nicht davon aus, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz sei. "Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird", sagte Miersch.

Rhein kündigt Widerstand gegen Anschubprämie von 1.000 Euro an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen. "Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür nicht einfach so 1.000 Euro bekommen?", sagte Rhein der Rheinischen Post. "Das ist das falsche Signal und wird mit mir nicht zu machen sein." Er halte "diese Diskussion der Ampel für völlig verfehlt". Auch in der Koalition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt es hingegen.

Wagenknecht: Wirtschaftszahlen könnten zum Bruch der Ampel führen

Angesichts der gekappten Wachstumsprognose der Bundesregierung übt Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) scharfe Kritik und sagt neuen Streit in der Ampel voraus. "Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit droht das nächste Ampel-Chaos in der Vorweihnachtszeit." Sie fügte hinzu: "Die düsteren Wirtschafts- und Haushaltszahlen könnten noch vor Weihnachten endgültig zum Bruch der Ampel führen. Das wäre eine Befreiung für das Land, wenn es nach Neuwahlen zu einer wirklichen Korrektur der Politik im Interesse unserer Wirtschaft und der großen Mehrheit der Menschen käme."

SPD wirft FDP Blockade von Pandemie-Aufarbeitung vor

Die SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast schließt eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode aus und sieht die FDP als Blockierer. "Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem Magazin Stern. Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. "Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen", sagte Mast. "Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr."

BA-Chefin Nahles hält nichts von 1.000-Euro-Prämie

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, kritisiert den Plan der Bundesregierung, Bürgergeldempfängern im Falle der erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen. "Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt. Das wäre mein Wunsch", sagte Nahles der Wirtschaftswoche. Nahles warnte außerdem vor einer Zuspitzung der Arbeitsmarktlage insbesondere in der Industrie und richtete einen Appell an die Ampelkoalition: "Dieser Sektor ist zentral für Deutschlands Exportmodell, auch für Innovationen. Insoweit wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung bald eine gemeinsame industriepolitische Strategie fände", sagte die BA-Vorsitzende. "Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht will ich sagen: Wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt, dann dort."

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Der Bild-Zeitung sagte Söder, die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg (...) Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr." Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten", sagte Söder. "Das tun sie aber nicht. Klammern sich an die Macht. Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form." Bei der SPD gebe es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.