Ungarn geht auf Internationalen Währungsfonds zu

Budapest (BoerseGo.de) – Das finanziell unter Druck stehende EU-Mitglied Ungarn geht nun verstärkt auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Das Land möchte einen sogenannten vorbeugenden Stand-by-Kredit vom IWF erhalten. Der mit strengeren Auflagen und Kontrollmöglichkeiten verknüpfte Kredit soll nur zur Sicherung zur Verfügung stehen und im Notfall abgerufen werden. "Die ungarische Regierung will sich klar für das Erzielen einer Vereinbarung einsetzen", sagte der ressortfreie Minister Tamas Fellegi am heutigen Donnerstag. Zuvor hatte Budapest beim IWF nur einen Kreditrahmen ohne wesentliche Auflagen angefragt.

Fellegi forderte die entsprechenden Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zu beginnen. Zugleich kündigte er an, dass Budapest "auf alle Bedenken und Einwände des IWF reagieren und diese gegebenenfalls akzeptieren, wenn dies im Einklang mit den Interessen des Landes steht".

Hintergrund der Kreditanfrage sind die Probleme des Landes seine Staatsschulden zu finanzieren. Der IWF und die Europäische Union haben entsprechende Verhandlungen mit Budapest bis dato abgelehnt, da man mit jüngst im ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht einverstanden ist, welche die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank einschränken.

Das neue ungarische Gesetz soll auch bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung stehen. Im negativen Fall könnte Ungarn ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge drohen, wie es aus Brüssel hieß. Gerade die Sozialisten und die Grünen forderten im Europaparlament ein entsprechendes Strafverfahren gegen die rechtskonservative Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán.