Umwelthilfe fordert konsequente Ausweitung der Lkw-Maut

DJ POLITIK-BLOG/Umwelthilfe fordert konsequente Ausweitung der Lkw-Maut

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Umwelthilfe fordert konsequente Ausweitung der Lkw-Maut 

Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation verlangte zusätzlich die Einführung einer Maut für Pkw, deren Höhe sich wie die Lkw-Maut an der zurückgelegten Fahrtstrecke orientiert. "Die Erweiterung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist seit über einem Jahrzehnt überfällig. Jetzt fehlt noch der konsequente nächste Schritt der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, also auch Landes- und Kreisstraßen", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die mit dem Güterverkehr verbundenen Straßen- und Brückenschäden erforderten eine konsequente Bepreisung des Güterverkehrs auf allen Straßenarten. Die Benachteiligung der Schiene müsse beendet werden. "Während aktuell nur gut die Hälfte der Lkw-Fahrleistung auf gebührenpflichtigen Straßen zurückgelegt wird, werden beim Schienenverkehr auf 100 Prozent des Schienennetzes Gebühren erhoben", sagte Resch.

Buschmann warnt vor "Anreiz für gewalttätige Migration" 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem Anreiz für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen. "Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden", sagte Buschmann der Rheinischen Post. Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann. "Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen. Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen." Hinsichtlich der Ankündigung der Bundesregierung, nach der Tötung eines Polizisten in Mannheim Schwerkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, sagte Buschmann, soweit es das Völkerrecht und das Grundgesetz zuließen, halte er das für konsequent.

Hardt (CDU): TV-Duell von Biden und Trump lässt ratlos zurück 

Nach dem TV-Duell von US-Präsident Joe Biden und Konkurrent Donald Trump sieht die Union keine neuen Erkenntnisse. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Das TV-Duell zwischen Präsident Biden und Trump lässt viele Bürgerinnen und Bürger in den USA ratlos zurück." Beide Kandidaten hätten die geltenden Vorurteile bestätigt. "Ein seriöser, der Wahrheit verpflichteter Präsident Biden, der jedoch streckenweise kraftlos wirkt, und ein selbstverliebter Herausforderer, der jenseits von Fakten verheißungsvolle Versprechungen macht." Hardt bezeichnete es als "Skandal", dass Trump offengelassen habe, ob er das Wahlergebnis akzeptieren werde. Zugleich betonte der Außenexperte: "Uns Europäern sollte zu denken geben, wie wenig außenpolitisch die Debatte war." Wo es kurz um die Nato gegangen sei, habe sich Biden unterstützend und Trump ablehnend gezeigt. "Eine darüber hinaus gehende Relevanz haben EU und Deutschland für die USA zurzeit nicht", sagte Hardt.

Esken: SPD-Landesverbände entscheiden selbst über Koalition mit BSW 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene ausgeschlossen. Auf Landesebene sind die SPD-Verbände jedoch ihren Angaben zufolge frei, darüber zu entscheiden. "Die SPD ist zur Zusammenarbeit mit solchen Parteien bereit, für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar sind. Mit Blick auf das BSW ist bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich steht", sagte Esken der Rheinischen Post. "Die Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht ersetzt kein politisches Konzept. Konkret greifbar sind bislang nur die krassen Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und die sind auf Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit", sagte Esken. Auf die Frage, wie das auf Landesebene sei, sagte die SPD-Chefin: "Das entscheiden die Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der Parteispitze angewiesen."

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