Ukraine wird großes Thema beim EU-Gipfel - Regierungskreise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch intensiv die Entwicklung in der Ukraine diskutiert werden. "Die Ukraine wird ein großes Thema sein", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. So sei das 14. Sanktionspaket wichtig, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.

Zudem soll es den Angaben zufolge um die jüngst in der Gruppe der sieben westlicher Industrieländer (G7) erzielte Einigung auf ein Darlehen über 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen, das mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werden soll. "Natürlich wird es Donnerstag und Freitag auch darum gehen, wie wir operativ die Beschlussfassung auf der G7-Ebene in Europa umsetzen und dann an die Ukraine bringen", sagte der Beamte. "Ende des Jahres ist das Ziel, und das wird auch eingehalten", sagte er.

Die Aufteilung zwischen EU und USA sei auch noch einmal Thema, dies sei bisher noch nicht festgelegt. "Man kann davon ausgehen, dass USA und EU signifikante Beiträge leisten werden", betonte der Beamte aber. Eine Verwertung der russischen Aktiva selbst sei allerdings als unvereinbar mit internationalem Recht und als Bedrohung für die Finanzstabilität eingestuft worden, machte er klar. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dies "eine klare rote Linie". Bei dem Gipfel werde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Lage in der Ukraine berichten, hieß es zudem.

Daneben soll es laut dem Offiziellen breit um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Erwartungen an die neu zu bildende EU-Kommission seien hier "sehr groß". Der Gipfel soll nach weiteren Angaben aus Regierungskreisen neben einer Einigung auf die künftigen Spitzenpersonalien, auf die sich die führenden Parteienfamilien geeinigt hatten, eine "strategische Agenda" als Arbeitsprogramm bis 2029 festlegen. Mit Blick auf die Spitzenposten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Mittag in einer Regierungserklärung eine schnelle Verständigung auf eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Personalien gefordert.

Zur europäischen Kapitalmarktunion rechnete der deutsche Beamte hingegen "nicht mit großen Diskussionen", weil noch Vorarbeiten der EU-Kommission ausständen. "Es ist zu früh, jetzt über konkrete Festlegungen zu sprechen", sagte er. Ein weiteres Thema soll aber die Lage in Nahost sein, wobei die EU-Spitzen auf humanitäre Zugänge nach Gaza drängen dürften. Scholz will laut den Angaben nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag eine Pressekonferenz geben.

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