Ukraine: Geheucheltes Gedenken – Griechenland: Poker unentschieden

Der Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe endete zunächst mit einer Art Patt. Welches sich in den kommenden vier Monaten definitiv in die eine oder andere Richtung wird auflösen müssen. Sofern diese ausgehandelte Zwischenlösung am heutigen Montag sowie den Folgetagen in Brüssel überhaupt auf Zustimmung – nicht zuletzt aus Richtung Berlin – stoßen sollte. Abgesehen von einem seit Jahren zu bezeugenden Scheitern einer Sparpolitik, die mit Hilfe einer geradezu diktatorisch herrschenden Troika in Verbindung mit einer bis zuletzt dem Eigennutz, der Korruption und der Plutokratie denn den Interessen des Volkes verpflichteten Regierung zweier Systemparteien durchgesetzt worden ist, sei die Frage nach den Chancen und Perspektiven der neu gewählten Regierung in Athen aufgeworfen: durch wen würde diese wohl ersetzt werden, wenn diese denn tatsächlich scheitern sollte? Durch Demokraten oder vielmehr durch noch Radikalere, womöglich auch noch aus der rechten Ecke? Und hätte Europa in diesem – alles andere als wünschenswerten – Fall dann eigentlich noch irgendeinen Blumentopf zu gewinnen...?

Ein alles andere als leuchtendes Beispiel für einen demokratischen Transformationsprozess stellt seit gut einem Jahr die Entwicklung in der Ukraine dar: nach einem – insbesondere unter finanziellen, logistischen und medialen Aspekten – alles andere als durch die endogenen Kräfte des eigenen Volkes herbeigeführten Umsturz in Kiew - das Gedenken daran sowie an die blutigen Ereignisse unmittelbar zuvor wurde am Wochenende in Charlie-Hebdo-ähnlicher Manier inszeniert - standen alle Zeichen seitdem auf volle Konfrontation: die russische Sprache wurde verboten, die russischsprachige Bevölkerung – immerhin gut acht Millionen Menschen im Lande – sieht sich massivsten Diskriminierungen bis hin zum Ausschluss von allen staatlichen Leistungen ausgesetzt, die bis zum heutigen Tag anhalten. Das Massaker auf dem Maidan blieb bis dato ebenso ungeklärt wie der mutmaßliche Abschuss von MH 17 und auch die tödlichen Angriffe auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa. Klar scheint in der weitaus überwiegenden Wahrnehmung des Westens, wer hier der Schuldige ist – vollkommen losgelöst übrigens davon, wer tatsächlich agiert und wer (lediglich) reagiert hat. Die Perspektive auf die übergeordneten geostrategischen Interessen der eigentlich mächtigen Spieler in dieser schmutzigen Auseinandersetzung bleiben dem gemeinen Medienkonsumenten, der sich in der Mehrheit eher berieseln lässt anstatt selbst zu denken und zu recherchieren, leider bis heute größtenteils verborgen. Immerhin jedoch soll nun ein Anfang in puncto realer Deeskalation gemacht werden. Hoffen wir, dass dies nicht nur ein Anfang bleiben wird...

===== N E W S =====

OST-UKRAINE: ABZUG SCHWERER WAFFEN HAT BEGONNEN

Laut offiziellem Dokument soll sich eine Art Deeskalation nun endlich auch real manifestieren. Unterdessen warnt der Vize-Kommandeur der NATO für Europa vor einer „existenziellen Bedrohung“ durch Russland...

Der Standard

Heise (Telepolis)

UKRAINE: IWF SETZT STROMPREIS-ERHÖHUNGEN VON 40 PROZENT DURCH

Auch dies wird gerne euphemistisch als „Reformpolitik“ an die Presse verkauft. Die betroffene und vielfach vollkommen verarmte Bevölkerung vor Ort wird sicherlich begeistert sein...

DWN

AUCH MOODY’S SENKT RATING FÜR RUSSLAND AUF „RAMSCH“

Das geht flott nacheinander weg: nach S&P und Fitch senkten nun auch die „Launischen“ den Daumen. Ist selbstverständlich vollkommen substanziell unterlegt und mitnichten politisch motiviert...

DMN

GRIECHENLAND: VERHANDLUNGEN MIT EURO-GRUPPE NUR VERTAGT

Zur vorläufigen Einigung auf vier Monate Fortsetzungen der Zahlungen muss in Bälde weiterverhandelt werden. Einige Vorschläge aus Athen hierzu sollen bereits unterwegs sein.

Süddeutsche

Heise (Telepolis)

Lost in EUrope

FAZ

TÜRKEI UNTERNIMMT MILITÄROPERATION IM NORDEN SYRIENS

Die Regierung unter Präsident Erdogan lässt das Mausoleum von Suleiman Shah („Osman I.“), des Großvaters des Gründers des Osmanischen Reiches, per Militäroperation „absichern“. Der sog. „Islamische Staat“ kam einem zentralen Ort des historischen Gedächtnisses der Türkei wohl zu nahe...

Heise (Telepolis)

===== H I N T E R G R U N D =====

SPANIENS ANGST VOR GRIECHENLAND

Gemeint ist natürlich die Regierung in Madrid, weniger der Souverän, der sich mehr und mehr von genau eben jener abzuwenden scheint. Das könnte ein mehr als heißer (Wahl-) Herbst auf der Iberischen Halbinsel werden...

Der Standard

DEUTSCHLAND FÄLLT ALS STANDORT FÜR UNTERNEHMEN ZURÜCK

„Deutschland geht es gut.“ – „Deutschland ist beispielgebender Musterschüler.“ (Relative) Makroökonomische Potenz sollte nicht über massive und teils lange verschleppte „Reformdefizite“ hinwegtäuschen, die nicht nur einer hochgradig selbstgerechten Regierung schon recht bald auf die Füße fallen dürften...

DMN

DEUTSCHLAND: RÄTSEL UM WÄHRUNGSRESERVEN

„Kein Land hat vom Euro so sehr profitiert wie Deutschland“ – Hat es das wirklich? Und wenn überhaupt, wer und was genau? Einmal mehr lohnt es sich durchaus, so manches millionenfach (unreflektiert) wiederholtes Mantra zu hinterfragen...

GEOLITICO

„WIR KÖNNEN NICHT ALLE DAVON LEBEN, UNS GEGENSEITIG DIE HAARE ZU SCHNEIDEN“

Ein Anteil von etwa einem Fünftel der gesamten Brutto-Wertschöpfung für die Industrie gelten langläufig für eine Volkswirtschaft als Untergrenze für deren nachhaltige Zukunftsfähigkeit. Dieser Ansatz wagt eine Gegenrede. Wie stringent Ihnen dieser erscheint, entscheiden Sie...

Heise (Telepolis)

ZU GUTER LETZT — DIE „NEUGESTALTUNG“ DES ROHSTOFFHANDELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE UNION UND RUSSLAND

Nun, bereits bei einem ersten oberflächlichen Blick auf Versorgungswege und Abhängigkeitsgrade europäischer Länder sei ein alter Werbespruch der Öl- und Gasbranche zitiert: „Es gibt viel zu tun – packen wir’s an!“

Zero Hedge

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