Übrige SVR-Mitglieder warnen vor Interessenkonflikten bei Grimm

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) haben offiziell vor Interessenkonflikten angesichts der Nominierung des fünften SVR-Mitglieds Veronika Grimm für ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy gewarnt. "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen", erklärten sie in einem Statement. In einer E-Mail hatten sie Grimm zuvor laut einem Bericht nahegelegt, das Gremium zu verlassen, sollte sie das Mandat annehmen. Grimm hatte in einer Antwort laut Handelsblatt aber einen Verzicht kategorisch abgelehnt.

Die vier übrigen Wirtschaftweisen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding betonten in ihrem Statement, das Sachverständigenratsgesetz von 1963 schließe die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat zwar nicht aus. "In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Sensibilisierung von Compliance-Themen allerdings zugenommen und nimmt in der Debatte, aber auch in der Aufstellung von Unternehmen und Konzernen, einen größeren Stellenwert ein als beispielsweise noch vor zehn oder 15 Jahren."

Der Interessenkonflikt berühre die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen, denn die anstehende Energietransformation sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Ein solcher Interessenkonflikt lasse sich nach Einschätzung der vier Ratsmitglieder "nicht durch eine Einführung und Einhaltung zeitgemäßer Transparenz- und Compliance-Standards ausräumen". Sie seien insbesondere besorgt, dass diese Konstellation die Wahrnehmung des Rates als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen könnte. "Leider hat der Sachverständigenrat erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Nominierung davon erfahren, so dass eine interne Diskussion und Klärung der Sachlage im Vorfeld nicht möglich war", beklagten die vier Wirtschaftsweisen zudem.

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