ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Mützenich wirft Lindner unverantwortliches Handeln im Haushaltsstreit vor

Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich laut Süddeutscher Zeitung insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll.

Grüne warnen Lindner vor Sparkurs beim Haushalt

Angesichts neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt haben die Grünen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs gewarnt. "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln", sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. "Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde."

Sozialverband will Schuldenbremse lösen

Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. "Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu", sagte Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. Schon der jüngste Kompromiss habe Kürzungen im Bürgergeld und einen Griff in die Rentenkasse bedeutet. "Beim Gesundheitssystem und dem Pflegesektor gibt es ohnehin nichts zu holen. Sie sind schon jetzt unterfinanziert und unzureichend auf die demographischen Herausforderungen vorbereitet", kritisierte Bentele. Die VdK-Präsidentin forderte mit Verweis auf Deutschlands niedrige Schuldenquote stattdessen, "endlich die Schuldenbremse zu lösen".

Berlin verteidigt Freilassung des "Tiergartenmörders"

Die Bundesregierung hat die Entscheidung zur Freilassung des sogenannten "Tiergartenmöders" im Zuge des am Vortag erfolgten Gefangenenaustauschs gegen Kritik verteidigt. "Für 16 Menschen beginnt heute ein Leben in Freiheit. Sie waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. "Ihre Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit. Sie musste Diktatoren abgerungen werden", betonte er. "Dabei war ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit."

Brüssel antwortet ausweichend auf Wissing-Brief zu Dieselvorgaben

Die Europäische Kommission hat auf Befürchtungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wonach neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur ausweichend reagiert. Man verfolge dieses laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. "Die Kommission wird sich immer für Lösungen einsetzen, die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schützen", sagte die Sprecherin weiter.

Türkei sperrt den Instagram-Zugang wegen Zensurvorwürfen

Die Türkei hat den Zugang zu Instagram gesperrt, nachdem ein hochrangiger Regierungsbeamter die Social-Media-Plattform beschuldigt hatte, Inhalte im Zusammenhang mit der Ermordung eines hochrangigen Hamas-Funktionärs zu zensieren. Die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) des Landes gab das Verbot am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen oder ein Datum für die Aufhebung des Verbots festzulegen. Die türkische Botschaft in Madrid bestätigte, dass der Zugang zu Instagram gesperrt wurde, lehnte es jedoch ab, weitere Informationen zu geben.

DJG/DJN/apo

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