ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbank erwartet "leichtes Wachstum" im zweiten Quartal

Die Bundesbank erwartet für das zweite Quartal nur ein "leichtes Wachstum" des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im ersten Quartal war das BIP um 0,2 Prozent gewachsen. Zwischenzeitliche Hoffnungen auf eine baldige Verbesserung der Industriekonjunktur hätten mit Veröffentlichung der Zahlen für Mai einen spürbaren Dämpfer erhalten, erklärte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

Chinas Notenbank senkt SLF-Zinssätze um 10 Basispunkte

Chinas Zentralbank hat die Zinssätze für die Standing Lending Facility (SLF) gesenkt, nur wenige Stunden nach Senkungen von anderen Benchmark-Zinssätze. Die SLF ist ein geldpolitisches Instrument, das den Banken kurzfristige Kredite gewährt. Die People's Bank of China (PBoC) erklärte, sie werde die Zinssätze für die Tagesgeldfazilität, die Sieben-Tage-Fazilität und die Ein-Monats-Fazilität um jeweils 10 Basispunkte senken.

LBBW: Zinssenkung in China nährt Hoffnung auf mehr

Die Zinssenkung der chinesischen Zentralbank (PBOC) folgt der Dritten Plenarsitzung des Zentralkomitees, einem hochrangigen Treffen von Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Die PBOC senkte überraschend die 7-Tage-Reverse-Repo-Rate, einen Schlüsselzinssatz zur Steuerung der Zinskurve, um 10 Basispunkte auf 1,7 Prozent. Das Vorgehen wurde auch mit den großen Banken des Landes abgestimmt, welche unmittelbar mit einer Absenkung ihrer Kreditzinsen (5-jährige Loan Prime Rate bzw. 1-jährige Loan Prime Rate) in der gleichen Höhe auf 3,85% bzw. 3,35% reagierten.

Staatsschuldenquote im Euroraum steigt im ersten Quartal leicht

Die Staatsschulden in der Eurozone sind im ersten Quartal 2023 leicht gestiegen. Die Schuldenquote erhöhte sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 88,7 von 88,2 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. Der öffentliche Schuldenstand fiel im Verhältnis zum BIP aufgrund eines stärkeren Wachstums des BIP gegenüber dem Wachstum des öffentlichen Schuldenstands. In absoluten Zahlen erhöhte sich der Schuldenberg auf 12,926 von 12,733 Billionen Euro.

EZB: Monetäre Analysten sehen Inflation ab 2Q/2025 bei 2 Prozent

Die Inflationserwartungen der regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten haben sich leicht verändert. Wie die EZB mitteilte, sehen diese Analysten die Inflation ab dem zweiten Quartal 2025 stabil bei 2 Prozent. Zuvor hatte dies ab dem dritten Quartal gegolten. Bei der Kerninflation wurden 2 Prozent für das vierte Quartal 2025 prognostiziert.

Verbände: Investitionsbedarf in Fernwärmenetze bis 2030 bei 43,5 Mrd Euro

Fernwärmeversorger müssen bis 2030 insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärmenetze investieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angesichts dieser absehbaren Rekordinvestitionen mehr staatliche Unterstützung. Denn die bis Ende 2028 befristete Förderung von insgesamt 3,5 Milliarden Euro reiche "bei weitem" nicht aus. Notwendig seien vielmehr 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bis Mitte der 2030er Jahre.

Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick. Ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen." Es reiche nicht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, betonte Mützenich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Sprecherin: Scholz hat Harris als "erfahrene und kompetente Politikerin" erlebt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris mehrfach getroffen und schätzt nach Angaben des Bundespresseamtes ihre politische Erfahrung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte auf der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA auf alle denkbaren Möglichkeiten vorbereitet. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug vom Präsidentschaftsrennen angekündigt und sich für Harris als Kandidatin der Demokraten ausgesprochen. "Er hat sie als eine erfahrende und kompetente Politikerin erlebt", sagte Hoffmann auf eine Frage nach dem Eindruck des Bundeskanzlers von Harris.

Harris hat seit Biden-Rückzug fast 50 Mio Dollar eingenommen

Kamala Harris' neue Präsidentschaftskampagne hat fast 50 Millionen Dollar gesammelt, seit Präsident Joe Biden sie unterstützt hat. Die Sprecherin der Harris-Kampagne, Lauren Hitt, sagte, die Vizepräsidentin habe 49,6 Millionen Dollar an Spenden von der Basis erhalten, seit Biden sie am Sonntag unterstützte. Harris verbrachte den Sonntag mit Anrufen bei Parteiführern, Kongressmitgliedern, Gouverneuren, Gewerkschaftsführern und Führern von Interessenvertretungs- und Bürgerrechtsgruppen.

DJG/DJN/apo

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