ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Inflation im Euroraum sinkt im Juni auf 2,5 Prozent

Der Preisdruck in der Eurozone hat im Juni leicht nachgelassen. Die jährliche Inflationsrate sank auf 2,5 (Vormonat: 2,6) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre erste Schätzung vom 2. Juli. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an. Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, blieb im Juni konstant. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) verharrte bei 2,9 Prozent.

US-Notenbanker Williams deutet Zinssenkung im September an

Ein hochrangiger Notenbanker der Federal Reserve hat angedeutet, dass eine Zinssenkung in den kommenden Monaten - wenn auch nicht bei der Ratssitzung in zwei Wochen - gerechtfertigt sein könnte, wenn die jüngste Inflationsabschwächung anhält. Zusammen mit den Anzeichen für eine allmähliche Abkühlung auf dem US-Arbeitsmarkt "nähern sich die Inflationsdaten der letzten drei Monate einem disinflationären Trend, den wir anstreben", sagte der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, in einem Interview. "Dies sind positive Anzeichen. Ich würde gerne mehr Daten sehen, um noch mehr Vertrauen zu gewinnen, dass sich die Inflation nachhaltig auf unser Ziel von 2 Prozent zubewegt."

Lindner: Bundeskabinett hat Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr beschlossen. Auf der Agenda stand zudem der Entwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und eine parallel angekündigte Wachstumsinitiative. "Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Videobotschaft. "Der geht jetzt an den Deutschen Bundestag und wird dort intensiv beraten und auch verändert, denn am Ende hat der Gesetzgeber das letzte Wort."

Union: Lindner-Etat ist "Luftikus-Haushalt"

Die Unionfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 geübt. "Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei - ein solider Haushalt ist dies nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, "kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen". Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen. An vielen Stellen seien nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen - "etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld". Gleichzeitig werde die Schuldenpolitik expansiv fortgesetzt.

Braun sieht Haushalt "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit"

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte im RBB nach Angaben des Senders rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte er. "Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs - hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit, und ob das wirklich hält?"

BDA enttäuscht über Haushaltspläne

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Haushaltspläne der Regierung kritisiert. "Der Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Wenn allein 10 Prozent der Bundesausgaben für das Bürgergeld aufgewendet werden und der Sozialetat immer weiter steigt, sagt das nur eines aus: ein hohes Maß an Zukunftsvergessenheit." Offenkundige Ursache sei nicht die Schuldenbremse, sondern mangelnder politischer Wille sowie mangelnde Einigkeit der Koalition.

Bauindustrie: Regierung muss versprochene Investitionen angehen

Die Bauindustrie fordert von der Bundesregierung, mit ihrem Nachtragshaushalt 2024 und geplanten Bundeshaushalt 2025 bei den zugesagten Investitionen nicht nur Wort zu halten, sondern diese auch zu tätigen. "Die heute beschlossenen Investitionslinien für den Verkehrsbereich sehen höhere Investitionen vor und spiegeln das wider, was im Vorfeld von der Bundesregierung angekündigt wurde. Sie hält damit Wort. Nun muss die Solidität des Haushaltsentwurfs unter Beweis gestellt werden", forderte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 12. Juli +3,9% auf 214,1 (Vorwoche: 206,1)

US/MBA Purchase Index Woche per 12. Juli -2,7% auf 140,4 (Vorwoche: 144,3)

US/MBA Refinance Index Woche per 12. Juli +15,2% auf 613 (Vorwoche: 532,3)

DJG/DJN/apo

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