ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Nagel: EZB-Zinsen müssen nicht zwangsläufig sinken

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach ihrer ersten Zinssenkung seit fünf Jahren nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel vorsichtig agieren. Nagel sagte laut veröffentlichtem Redetext in Leipzig: "Die Unsicherheit über die künftige Wirtschafts- und Preisentwicklung ist nach wie vor groß. Bildlich gesprochen: Ich sehe uns nicht auf einem Berggipfel, von dem es zwangsläufig nach unten geht. Ich sehe uns eher auf einem Bergrücken, an dem wir den richtigen Punkt für den weiteren Abstieg noch finden müssen." Folglich habe der EZB-Rat in der vergangenen Woche erneut betont, datenabhängig und von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden.

Deutscher Sentix-Konjunkturinidex steigt im Juni

Die Einschätzung von Investoren zu den Konjunkturaussichten Deutschlands hat sich im Juni zum dritten Mal in Folge aufgehellt. Der von dem Beratungsunternehmen Sentix erhobene Konjunkturindex stieg auf minus 12,5 (Mai: minus 17,5) Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit April 2023. Der Index der Lagebeurteilung erhöhte sich auf minus 26,3 (minus 33,5) Punkte und der Erwartungsindex auf plus 2,3 (0) Punkte. Der Konjunkturindex des Euroraums stieg auf plus 0,3 (minus 3,6) Punkte und war damit erstmals seit Februar 2022 nicht mehr negativ.

EZB: Monetäre Analysten sehen Inflation weiter ab 3Q/2025 stabil bei 2%

Die Inflationserwartungen der regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten haben sich im Vorfeld der EZB-Ratssitzung vom 5./6. Juni 2024 nicht verändert. Wie die EZB mitteilte, sahen diese Analysten die Inflation wie seit Jahresbeginn ab dem dritten Quartal 2025 dauerhaft bei 2 Prozent. Bei der Kerninflation wurden 2 Prozent erneut für das vierte Quartal 2025 prognostiziert. Laut der EZB-Mitteilung erwarten die Analysten für das zweite bis vierte Quartal Anstiege des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2, 0,3 und 0,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird sich nach Meinung der Experten in den nächsten Jahren kaum bewegen.

Hebestreit: Haben keine Pläne für Neuwahlen in Deutschland

Die Bundesregierung wird nicht dem Beispiel von Frankreich folgen und nach dem schlechten Abscheiden der Regierungsparteien bei der Europawahl die Wähler vorzeitig über eine neue Regierung abstimmen lassen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es hat sich zu keinem Zeitpunkt, in keiner Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne", sagte Hebestreit auf eine entsprechende Frage auf der Regierungspressekonferenz. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär. Das planen wir auch so umzusetzen."

Lindner sieht für FDP "Stabilisierung auch in der Bundespolitik"

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Ergebnis der Europawahl als Stabilisierung seiner Partei auch für die Bundespolitik gewertet und will weiter auf eine Stärkung der Wirtschaft dringen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nannte Lindner als Bedingung für eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Verzicht auf Gemeinschaftsschulden und eine Rücknahme des Verbrenner-Aus. "Im Ergebnis sind die Freien Demokraten stabil", sagte Lindner. "Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik." Das Ergebnis sei "für uns ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen".

USA bieten Saudi-Arabien militärischen Beistand an - Kreise

Die Regierung von Präsident Biden steht kurz vor der Fertigstellung eines Vertrags mit Saudi-Arabien, der die USA dazu verpflichten würde, dem Golfstaat im Verteidigungsfall beizustehen. Dadurch soll die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Riad und Israel ermöglicht werden, wie US-amerikanische und saudische Offizielle sagen. Der Erfolg der diplomatischen Bemühungen hängt jedoch prinzipiell vom Engagement Israels für einen separaten palästinensischen Staat ab und kurzfristig vom Ende des Krieges in Gaza, was angesichts monatelanger ergebnisloser Waffenstillstandsgespräche und eines israelischen Wochenend-Überfalls zur Befreiung von Geiseln aus dem Herzen des Gebiets unwahrscheinlich erscheint.

Gantz verlässt israelisches Kriegskabinett

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, ist am Sonntag aus Protest gegen die Kriegsführung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Gazastreifen zurückgetreten. Zuvor hatte eine israelische Kommandoaktion vier Geiseln befreit, aber gleichzeitig die Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts und die Freilassung der übrigen Gefangenen gefährdet. Benny Gantz, der die Partei Nationale Einheit anführt und einer von drei Mitgliedern des Kriegskabinetts war, erklärte, er trete unter anderem wegen des Fehlens einer langfristigen Strategie für den Krieg im Gazastreifen zurück. Am Samstag hatten zwei israelische Kommandoeinheiten vier Geiseln, die in Zentralgaza festgehalten wurden, befreit. Bei der komplexen Operation, die wegen eines Feuergefechts in einem dicht besiedelten Stadtgebiet zu zahlreichen palästinensischen Opfern führte, wurden die vier Geiseln befreit.

Ifo: Untere Einkommen profitieren von Umstellung auf Steuergutschrift

Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das habe eine Modellrechnung des Instituts ergeben, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt worden sei, teilte das Ifo-Institut mit. "Freibeträge mindern für alle das Einkommen, das versteuert werden muss. Das führt dazu, dass die absoluten Steuervorteile in höheren Einkommensgruppen größer sind, weil dort die Grenzsteuersätze höher sind", sagte Ifo-Ökonom Andreas Peichl.

Baugewerbe: Öffentlichen Hand zahlt schlechter als private Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber zahlen laut einer Umfrage des Baugewerbes schlechter als private oder gewerbliche Auftraggeber. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen in der Umfrage sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand, wie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erklärte. Der Umfrage zufolge schätzt über ein Viertel der Betriebe das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern fänden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet demnach, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten, so der ZDB.

Mobilitätskonzept soll zur EM für reibungslose An- und Abreise sorgen

Zur Fußball-Europameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli werden in Deutschland laut Bundesverkehrsministerium allein in den Fußballstadien 2,7 Millionen Fans erwartet - und viele Millionen mehr in den Fanmeilen deutscher Städte. Für eine möglichst reibungslose An- und Abreise habe das Ministerium unter breiter Beteiligung aller Stakeholder ein nationales Mobilitätskonzept erarbeitet, teilte es mit. "Während der gesamten EM werden die Kapazitäten auf Schiene, Straße und in der Luft deutlich erweitert - durch mehr Züge, Sonderflüge und weniger Baustellen auf den Bundesstraßen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP).

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