ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ifo-Geschäftsklima steigt im März deutlicher als erwartet

Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im März deutlicher als erwartet aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 87,8 (Februar 85,7) Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut nach seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 86,0 Punkte erwartet. Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen stieg auf 88,1 (86,9) Punkte. Erwartet worden waren 86,9 Punkte. Der Index für die Geschäftserwartungen verbesserte sich auf 87,5 (84,4) Zähler. Die befragten Volkswirte hatten einen Anstieg auf 84,9 Punkte erwartet. "Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif am Horizont", kommentierten die Konjunkturforscher die Daten.

Nagel: EZB-Zinssenkung vor Sommerpause wahrscheinlicher

Eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel möglich, aber keine ausgemachte Sache. In einem MNI-Webcast betonte der Bundesbankpräsident, dass die EZB ihre Entscheidungen auf Basis der vorliegenden Daten treffen werde, was auch für eventuelle weitere Zinsschritte nach dem Sommer gelte. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine erste Zinssenkung vor der Sommerpause geben wird, nimmt zu." Allerdings werde die Zinsentscheidung von den Daten abhängen, und er halte eine Entscheidung im Juni für wahrscheinlicher als im April. "Wir werden im April sehen, was wir auf dem Tisch haben", sagte Nagel.

Russische Notenbank belässt Leitzins bei 16,00 Prozent

Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge unverändert gelassen, nachdem sie ihn zuvor fünfmal erhöht hatte, um die Inflationsrate einzudämmen. Die Inflation war in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 in die Höhe geschossen, als Arbeitskräfte und andere Ressourcen zur Unterstützung der Invasion in der Ukraine abgezogen wurden. Die Notenbank beließ ihren Leitzins bei 16,00 Prozent

Berenberg: Deutsche Industrie nicht ganz so schwach wie wahrgenommen

Die deutsche Industrie ist nach Aussage von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding nicht ganz so schwach wie weithin wahrgenommen. Schmieding verweist in einer Analyse darauf, dass die Produktion im verarbeitenden Gewerbe 2023 zwar um 6,5 Prozent unter dem Niveau von 2029 gelegen habe, die Bruttowertschöpfung aber nur um 0,2 Prozent.

Bundesrat beschließt Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit

Der Bundesrat hat Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beschlossen. Die Länderkammer billigte den entsprechenden Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz mit "deutlicher Mehrheit", wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekanntgab, der die Sitzung leitete. Der Kompromiss umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, die Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter für 9 Monate, eine auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent (ohne Gewerbesteuer) sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Scholz: Wachstumschancengesetz wichtiges Zeichen für Wirtschaftswachstum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes ein gutes Zeichen für das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Zuvor hatte der Bundesrat das Gesetz beschlossen, mit dem Steuererleichterungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Lindner: Wachstumschancengesetz müssen weitere Schritte folgen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Zustimmung der Länder zum Wachstumschancengesetz weitere Entlastungen für die Wirtschaft angemahnt. "Das Wachstumschancengesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet, aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Es bleibt zwar ein wichtiges Signal, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen, wenn wir die Lage unserer Wirtschaft verbessern wollen", betonte der FDP-Vorsitzende. "Wir arbeiten daran", erklärte Lindner.

Bauindustrie: Kein Grund zum Jubel wegen Wachstumschancengesetz - Fördertöpfe leeren sich

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert nach der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz mehr Hilfen für Bauherren, da die staatlichen Fördermittel schon nahezu ausgeschöpft seien. "Das lange Hin und Her wirft kein gutes Licht auf Bund und Länder, die es bisher versäumt haben, in der Wohnungsbaupolitik das Ruder herumzureißen" sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Denn es gebe parallel schlechte Nachrichten. Der Topf des Neubauförderprogramms KFN sei schon jetzt nach wenigen Wochen so gut wie leer.

BDI: Wachstumschancengesetz nicht mehr als erster Schritt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem nun vom Bundesrat beschlossenen Wachstumschancengesetz nur einen ersten Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. "Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass nun endlich das Wachstumschancengesetz verabschiedet ist", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Das bereits im vergangenen Sommer angekündigte und nun stark zusammengeschrumpfte Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht", hob sie hervor.

ZDB erwartet von Wachstumschancengesetz Impuls für Bausektor

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erwartet von der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz den dringend benötigten Wachstumsimpuls für den Bausektor. Der Verband forderte aber zur Beendigung der Wohnungsbaukrise weitere Maßnahmen. Zuvor hatte die Länderkammer das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. "Investoren und Bauherren haben wieder etwas mehr Sicherheit und werden mehr Projekte anschieben", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Bundesrat billigt Cannabisgesetz

Der Bundesrat hat den Weg für die Teillegalisierung von Cannabis freigemacht. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz, das den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 Gramm. Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung wird legal, wobei das dabei geerntete Cannabis laut Bundesrat nur für den Eigenverbrauch bestimmt ist und nicht weitergegeben werden darf. Für Minderjährige bleiben Besitz und Konsum von Cannabis verboten. In ihrer Gegenwart dürfen auch Erwachsene kein Cannabis zu sich nehmen.

Bundesrat billigt Haushaltsfinanzierungsgesetz

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt, mit dem aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts resultierende Finanzierungslücken für den Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden sollen. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz, das unter anderem die umstrittene Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel umfasst.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsamen Kampfpanzer entwickeln

Deutschland und Frankreich haben sich laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf ein gemeinsames Rüstungsprojekt zur Entwicklung eines Kampfpanzers verständigt. Man wolle eine entsprechende Absichtserklärung zur Entwicklung des Landkampfsystems (Main Ground Combat System) am 26. April in Paris unterzeichnen. Pistorius sprach von einem "Meilenstein", denn es sei etwas komplett Neues geplant, das in der Zukunft wegweisend sein werde. Die Industrien von Deutschland und Frankreich werden sich den Angaben zufolge die Produktion hälftig teilen.

DJG/DJN/AFP/apo

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