ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Sind in Haushaltsgesprächen weit vorangekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch über eine baldige Lösung der seit Wochen anhaltenden Haushaltsgespräche gezeigt. Am Vorabend war erneut eine Spitzenrunde zum milliardenschweren Haushaltsloch für das Budget 2024 ergebnislos vertagt worden. Die Aufgabe sei groß, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen", sagte Scholz.

Immobilienpreise in 71 von 75 deutschen Großstädten günstiger als 2022

Die Zinswende hat den Immobilienboom in Deutschland beendet und sorgt laut einer neuen Untersuchung derzeit in 71 von 75 deutschen Großstädten für sinkende Preise beim Wohneigentum. Einer Untersuchung des Onlineportals Immowelt zufolge sind in 71 Städten die Immobilienpreise günstiger als 2022. In neun Städten sind sie sogar um mehr als 10 Prozent gefallen. Spitzenreiter ist Heidelberg, hier gingen die Preise um 15,8 Prozent zurück. In Berlin sanken die Preise trotz des Zinsanstiegs lediglich um 0,5 Prozent. Als Grund nannte Immowelt die hohe Nachfrage nach Wohnraum.

Polens Verfassungsgericht erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig erklärt. Die vom EuGH angeordneten Zwangsgelder wegen der umstrittenen polnischen Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau "stehen im Widerspruch zur polnischen Verfassung", urteilte das Gericht am Montag. Das polnische Verfassungsgericht steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen Partei PiS, deren Regierungschef am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stellen wollte.

Scholz fordert vom EU-Gipfel Signal zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gefordert, dass von dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche ein Signal zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine ausgeht. Dies wäre auch eine wichtige Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auf eine nachlassende Solidarität der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine setze, wie Scholz auf einer Presskonferenz in Berlin erklärte.

Scholz und Rutte besorgt über humanitäre Lage im Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte haben sich hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung gestellt, sich gleichzeitig aber besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen gezeigt. "Israel handelt, und muss dabei im Rahmen des humanitären Völkerrechts handeln. Uns bedrückt auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Die humanitäre Versorgung der Zivilisten muss besser werden", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte.

Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren

Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 2022, dem Jahr des Beginns des Ukraine-Kriegs, und auch weniger als 2021 mit der Ahrtal-Flut.

Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen

In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Szymon Holownia, am Montag. Um 15.00 Uhr soll der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei PiS die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen.

Indiens oberstes Gericht bestätigt Aufhebung von Sonderstatus Kaschmirs

Indiens oberstes Gericht hat am Montag die Aufhebung des halbautonomen Status der Unruheregion Kaschmir durch die indische Regierung bestätigt. Der 2019 erfolgte Schritt sei "ein Schlusspunkt des Integrationsprozesses und als solcher eine gültige Machtausübung", erklärten die Richter am Montag in ihrem Urteil. Zugleich riefen sie dazu auf, das Unionsterritorium Jammu und Kaschmir "schnellstmöglich" zu einem Bundesstaat mit demselben Status wie alle anderen indischen Staaten werden zu lassen. Der indische Premierminister Narendra Modi begrüßte das Urteil als "historisch".

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DJG/DJN/AFP/hab

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