ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Regierung lässt Zeitplan für Haushaltseinigung offen

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat offen gelassen, ob aus Sicht der Regierung noch vor Weihnachten eine politische Einigung zum Haushalt 2024 erreicht werden kann. Neben allen politischen Fragen würden "alleine die notwendigen haushaltstechnischen Arbeiten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen", sagte Büchner bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die politische Einigung noch vor Weihnachten sicher sei. "Deshalb möchte ich jetzt auch hier nicht weiter darüber hinaus über Timing spekulieren", betonte er.

Lindner: Werden nächste Schritte zu Einigung bei EU-Fiskalregeln gehen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach nächtlichen Verhandlungen Fortschritte für eine Reform der EU-Fiskalregeln und erwartet, dass bald die "nächsten Schritte" zu einer Einigung folgen können. "Es stehen jetzt technische Arbeiten an, und es stehen auch politisch-rechtliche Prüfungen an. Und auf deren Basis werden wir dann in absehbarer Zeit wieder miteinander sprechen und werden die nächsten Schritte zu einer Einigung gehen", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zur Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Mein Freund und Kollege Bruno Le Maire hat gestern Vormittag gesagt, es gebe 90 Prozent Übereinstimmung. Nach der heutigen Nacht würde ich sagen, wir sind weiter: Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung inzwischen."

Bundesregierung: EU-Gipfel befasst sich insbesondere mit Ukraine-Krieg

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen. "Der Europäische Rat wird sich insbesondere mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch über die Lage im Nahen Osten werde sich der Gipfel austauschen. Darüber hinaus werde das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema sein. "Spiegelbildlich dazu" werde es dann auch um den damit eng verknüpften internen Reformprozess der EU gehen.

Klingbeil: Schuldenbremse ist "Wohlstandsrisiko" für Deutschland

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Schuldenbremse auf dem SPD-Parteitag als "Wohlstandsrisiko" für Deutschland bezeichnet. Er forderte eine Reform, denn man dürfe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Investitionen in die Zukunft nicht ausspielen gegen die notwendige Unterstützung für die Ukraine und Sozialausgaben. Andere Länder investierten aktuell massiv in die Transformation. Deutschland dürfe hier nicht zurückfallen, sagte er in einer kämpferischen Rede in Berlin.

Esken: Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat für eine Reform der Schuldenbremse geworben, denn eine Schuldenbremse dürfe keine Zukunftsbremse sein. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den aktuellen Streit um die Schließung der Haushaltslücke beilegen wird. Der Union mit CDU-Chef Friedrich Merz warf sie hingegen auf dem Bundesparteitag der SPD populistischen Vandalismus und Hetze vor.

EZB: Banken zahlen aus TLTROs 61,668 Mrd Euro vorfristig zurück

Die Banken des Euroraums wollen einen weiteren Teil ihrer langfristig von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhaltenen Liquidität vorfristig zurückgeben. Laut EZB-Mitteilung kündigten die Institute an, aus langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) 61,668 Milliarden Euro zurückzuzahlen, nachdem es im September 34,231 Milliarden gewesen waren und im Juni 29,460 Milliarden.

Weidmann: Verbraucher brauchen keinen digitalen Euro

Das frühere EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank, hat vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten digitalen Euro gewarnt. "Ich habe noch keinen Bedarf festgestellt, weder bei mir noch bei anderen", sagte Weidmann der Süddeutschen Zeitung. Weidmann verwies darauf, dass die Konsumenten schon heute digitales Geld auf ihren Girokonten hätten. "Das digitale Zentralbankgeld, so würde ich es präziser benennen, wird nur dann akzeptiert, wenn es den Bürgern einen konkreten Nutzen bietet über das hinaus, was es schon gibt", gab er zu bedenken.

Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach

Eine Spanierin folgt dem FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach. Die stellvertretende spanische Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird ab Januar die erste Frau auf diesem Posten, wie die EU-Finanzminister in Brüssel beschlossen. Sie werde eine "starke" Vorsitzende, sagte Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem als Vorsitzender des Gouverneursrats der EIB.

Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei größten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen im Kreml bei einer Ordensverleihung bekannt.

US-Botschaft in Bagdad Ziel von Raketenbeschuss

Am Freitagmorgen sind nach Angaben eines irakischen Sicherheitsbeamten mindestens drei Raketen auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad abgefeuert worden. Gegen 04.20 Uhr (Ortszeit, 03.20 Uhr MEZ) seien "drei auf die US-Botschaft abzielende Katjuscha-Raketen nahe der Grünen Zone in der Nähe des Flusses Tigris" eingeschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von dem Sicherheitsbeamten, der anonym bleiben wollte.

Xi sieht wirtschaftliche Erholung Chinas in "entscheidender Phase"

Chinas Staatschef Xi Jinping sieht die Wirtschaft seines Landes in einer "entscheidenden Phase". Es brauche "Anstrengungen", um die Inlandsnachfrage zu steigern, und um ein günstiges Umfeld sowohl für den Konsum wie für Investitionen zu schaffen, sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Die Äußerungen fielen demnach bei einer Sitzung des mächtigen Politbüros vor zwei Tagen; diskutiert worden seien die wirtschaftlichen Leitlinien für das Jahr 2024.

Chinesischer Ballon und Kampfjets vor Taiwan gesichtet

Vor der Küste Taiwans sind nach Angaben aus Taipeh sowohl ein chinesischer Ballon als auch dutzende Kampfflugzeuge gesichtet worden. Der Ballon sei am Donnerstagmittag (Ortszeit) entdeckt worden, "nachdem er die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert" habe, teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit. In einem Bericht des Ministeriums hieß es zudem, 27 chinesische Kampfflugzeuge hätten in einem Zeitraum von 24 Stunden bis Freitagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit) die Mittellinie der Straße von Taiwan passiert.

DJG/DJN/AFP/apo

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.