ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

VDMA erwartet für 2025 Produktionsrückgang im Maschinenbau

Die Produktion im deutschen Maschinenbau dürfte auch im nächsten Jahr sinken. Wie der Brachenvervand VDMA anlässlich seiner Jahrespressekonferenz mitteilte, rechnet er für 2025 mit einem Rückgang der preisbereinigten Produktion um 2 Prozent - nach einem geschätzten Minus von 8 Prozent im laufenden Jahr. "Zentrale Belastungsfaktoren wie Kriege und Protektionismus sowie Strukturbrüche bleiben uns erhalten. Wir müssen also weiterhin mit viel Gegenwind rechnen und bestätigen daher unsere Prognose, wonach der Maschinen- und Anlagenbau 2025 ein reales Produktionsminus von 2 Prozent verbuchen wird", erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath.

Deutsche Maschinenbauer setzen verstärkt auf die USA

Donalds Trumps Zollandrohungen zum Trotz: Deutschlands Maschinenbauer setzen verstärkt auf die USA. Drei von vier Unternehmen wollen laut einer Umfrage des Branchenverbands VDMA ihre US-Geschäft ausweiten, auch wenn, wie VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte, die Ära Trump 2.0 mit Sicherheit disruptiver werden dürfte als die erste Amtszeit. "Wir sind auf mehr Störungen vorbereitet, glauben aber, dass der US-Markt nach wie vor Chancen für uns bieten wird", sagte Kawlath bei der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. Um die Reindustrialisierung voranzutreiben, werde Amerika weiterhin wichtige Investitionsgüter aus Europa und Asien benötigen. "Langfristig sehen wir darin eine Chance."

IWH: Zahl der Firmenpleiten im November rückläufig

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November nach einer Analyse des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wieder unter den Höchstwert aus dem Oktober gefallen. Erste Frühindikatoren deuteten auf einen erneuten Anstieg ab Februar hin, erklärte das Institut. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.345, das seien 12 Prozent weniger als im Vormonat, aber 38 Prozent mehr als im November 2023. Der aktuelle Wert liege zudem 52 Prozent über dem durchschnittlichen Novemberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Chinas Wachstumsziel 2025 droht zu enttäuschen

Die Märkte werden ein Wachstumsziel für 2025 von weniger als 5 Prozent für China wahrscheinlich als enttäuschend ansehen, meint Harry Murphy Cruise von Moody's Analytics. "Sie schauen auf das Hier und Jetzt, und wenn man überlegt, wo man investieren soll, will man die Rendite schneller als nach einem Fünf-, Zehn- oder 15-Jahres-Plan", sagt er. Für China sei es jedoch ein Balanceakt, sagt der Ökonom. "Soll das Wachstum jetzt gefördert werden oder das Wachstum in der Zukunft", das sei die Frage.

Bitkom warnt EU vor neuen Datenschutz-Hürden beim Einsatz von KI

Der Digitalverband Bitkom warnt die Europäischen Union (EU) davor, den Einsatz der Künstlichen Intelligenz durch neue Datenschutz-Hürden zu erschweren. Anlass der Warnung ist die in den kommenden Tagen erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur Künstlichen Intelligenz (KI). Bitkom befürchtet, dass die Empfehlungen zur Rechtsunsicherheit und weiteren Wettbewerbsnachteilen bei der KI-Entwicklung und dem KI-Einsatz in der EU führen würde. Die Stellungnahmen, Empfehlungen und Leitlinien des Ausschusses seien zwar nicht bindend, sie stellten aber Orientierungshilfen für die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten dar, so der Verband.

SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das sei ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit Anfang Oktober 2023. Ebenfalls einen Punkt hinzu gewinnt die AfD auf 19,5 Prozent. Das BSW legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf 8 Prozent. Größter Verlierer sind Bündnis90/Die Grünen, die im Wochenvergleich 1,5 Punkte auf 11,5 Prozent einbüßen. Die Linke fällt auf 3 Prozent (minus 0,5 Punkte). CDU/CSU (31,5 Prozent) und FDP (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Scholz fordert europaweite Kaufprämie für Elektroautos

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine europaweite Verkaufsförderung von Elektroautos gefordert, um damit der kriselnden Autoindustrie unter die Arme zu greifen. Sollte dies in der Europäischen Union (EU) nicht machbar sein, sollte die EU als zweite Option Deutschland die Verkaufsförderung von in Deutschland hergestellten Autos genehmigen, wie der Kanzler anlässlich einer Betriebsversammlung des Automobilkonzerns Ford sagte. Trotz der Schwierigkeiten beim Absatz von Elektroautos gehe es jetzt nicht darum, eine Rolle rückwärts zu machen, sondern den Umstieg auf E-Autos mit Schwung vorantreiben.

Kukies: Kommen allen Verpflichtungen nach

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat bekräftigt, dass der Bund trotz des Nichtzustandekommens eines Nachtragshaushalts für 2024 und der für 2025 anstehenden vorläufigen Haushaltsführung alle zugesagten Zahlungen geleistet werden. "Der Nachtrag zu dem Haushalt wird wahrscheinlich nicht kommen. Aber wir haben ja schon mehrfach gesagt, dass die Finanzen für 2024 gut im Griff sind", sagte Kukies im ZDF-Morgenmagazin. "Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Für 2025 bereiten wir das Verfahren der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung vor", sagte er. Dies sei ein etabliertes Verfahren, das im Grundgesetz und in der Bundeshaushaltsordnung klar geregelt sei.

Merz würde Taurus nur in Absprache mit USA und Europa liefern

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine "nicht im Alleingang", sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Merz verwies in einem Interview mit der Bild-Zeitung nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew darauf, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System mindestens vier Monate dauern werde. Dann sei der neue US-Präsident Donald Trump im Amt: "Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen."

Habeck dringt in Brüssel auf mehr Tempo bei Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinem Treffen mit der neuen Europäischen Kommission auf eine zügige Umsetzung von Plänen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit drängen. Angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage sei es wichtig, dass man in Europa jetzt schnell die Arbeit aufnehme und die richtigen Weichen für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit, der Resilienz und der strategischen Souveränität der Europäischen Union (EU) sowie zur Erreichung der Green Deal-Ziele stelle.

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung gepocht. "Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen. Besonders in NRW drücken die Altschulden", sagte Geywitz der Rheinischen Post. "Übrigens nicht nur dort, auch in den ostdeutschen Ländern leidet die Wohnungswirtschaft unter der Altschuldenlast", fügte sie hinzu. "Ich gehe fest davon aus, dass der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer Altschuldenregelung hat."

FDP stellt Wirtschaftswende ins Zentrum von Wahlkampagne

Die FDP hat eine grundlegende Wirtschaftswende ins Zentrum der Kampagne für die Bundestagwahl am 23. Februar gerückt. "Wir sind 75 Tage vor der Bundestagswahl. 75 Tage vor einer Richtungsentscheidung für unser Land, zu der die Regierung Scholz die Kraft nicht mehr hatte", sagte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung der Wahlkampagne. Deutschland besitze die Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise Nov +0,39% (Okt: +0,56%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Nov +4,87% (Okt: +4,76%)

DJG/DJN/apo

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