ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB/Cipollone: US-Importzölle könnten Euroraum-Inflation senken

Die Einführung zusätzlicher Zölle durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump würde nach Aussage von EZB-Direktor Piero Cipollone das Wirtschaftswachstum und die Inflation im Euroraum bremsen. Ökonomen gehen davon aus, dass diese Zölle das Wachstum mindern werden, während bezüglich der Inflation die Meinungen auseinandergehen. Einige sind der Ansicht, dass die zu erwartende Aufwertung des US-Dollar und Gegenmaßnahmen Europas inflationstreibend wirken werden. Er glaube, "dass wir eine Verringerung des Wachstums, aber auch eine Verringerung der Inflation haben werden", sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

SNB senkt Zinsen im Dezember um 50 Basispunkte

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird nach Einschätzung von Karsten Junius, Chefvolkswirt von J Safra Sarasin, im Dezember einen großen Zinsschritt wagen. "Wir erwarten für die kommenden Monate einen weiteren Rückgang der Inflation, so dass die Risiken für die Preisstabilität deutlich nach unten gerichtet sind", schreibt er in einem Ausblick auf die Sitzung des geldpolitischen Rats in der nächsten Woche. Die Kapazitätsauslastung der Wirtschaft liege unter dem Potenzial und das schleppende Wachstum in der Eurozone belaste die Perspektiven des Exportsektors.

Frankreichs Wirtschaft leidet, wenn Barnier fällt

Ein Kollaps der französischen Regierung wäre eine schlechte Nachricht für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, schreiben Charlotte de Montpellier und Chris Turner von ING in einer Notiz. Die Minderheitsregierung von Michel Barnier wird sich diese Woche einer Vertrauensabstimmung im französischen Parlament stellen, nachdem sie einen Teil des Haushalts ohne Abstimmung in der Legislative durchgesetzt hat, und wird wahrscheinlich verlieren.

Lage in Frankreich kann nicht schlechter werden

Der sich immer mehr abzeichnende Sturz der französischen Regierung werde die ohnehin schon trüben Aussichten nicht wesentlich verschlechtern, schreibt Leo Barincou von Oxford Economics. Die fragile Regierung von Premierminister Michel Barnier steht am Mittwoch vor einem Misstrauensvotum, das wahrscheinlich ihren Kollaps bedeuten wird. Damit endet ein monatelanges fruchtloses Feilschen um den Haushalt in der gespaltenen Nationalversammlung des Landes. Der Kollaps der Regierung wird laut Barincou die Nervosität an den Geldmärkten verstärken. Angesichts der bestehenden Ungewissheit werde der Fall der Regierung Frankreichs fiskalische Probleme jedoch nicht wesentlich verschlimmern.

Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden gezeigt. "Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren", sagte Kukies der Funke Mediengruppe. "Dass die Leistungsfähigsten hier in besonderem Maße beitragen, ist legitim." Allerdings müsse man auch auf die Folgeeffekte achten. "Beispiel Einkommenssteuer: Die trifft auch Unternehmen", sagte Kukies. Er sei sich aber sicher, dass die SPD, die eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden fordert, dies im Blick habe.

Connemann macht wenig Hoffnung auf Absenkung kalter Progression

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. Für CDU und CSU gebe es noch kein Angebot, auf das man eingehen könne. Größtes Hindernis sei das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nicht nur den Abbau der kalten Progression beinhaltet. Das Gesetz enthält auch Berichtspflichten, die einen weiteren bürokratischen Aufwand mit sich bringen.

Banken pochen auf Wirtschaftswachstum als Grundlage für Klimaschutz

Die privaten Banken in Deutschland plädieren für eine konsistente Politik, die Wachstum und Innovationen als Schlüssel begreift, um die Klimaziele zu erreichen. "Nur ein robustes Wirtschaftswachstum ermöglicht Innovationen und Investitionen in den Klimaschutz. Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze: Unsere Klimaziele sind nur erreichbar, wenn wirtschaftliches Wachstum Innovationen und effiziente Technologien fördert, die den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Heiner Herkenhoff, mit Blick auf ein neues Positionspapier, in dem der Verband nach eigenen Angaben Leitplanken zu Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Transformation benennt.

China beschränkt Exporte von Materialien in die USA

Inmitten zunehmender Handelsspannungen wird China die Kontrollen für Exporte einiger Materialien in die USA verschärfen, die in der Chipherstellung verwendet werden und militärische Anwendungen haben können. Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass es die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern für militärische Zwecke in die USA verbieten wird. Die Beschränkung gelte für Gallium, Germanium, Antimon und superharte Materialien, teilte das Ministerium in einer Erklärung unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken mit.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien BIP 3Q +4,0% gg Vorjahr

Brasilien BIP 3Q +0,9% gg Vorquartal

DJG/DJN/apo

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