ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

DZ Bank: EZB-Entscheidung nächste Woche wird knapp

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Einschätzung von Analysten der DZ Bank angesichts eines unverändert hohen binnenwirtschaftlichen Preisdrucks an ihrem zuletzt verfolgten vorsichtigen Lockerungskurs festhalten. Dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde offenkundig eine raschere Lockerung befürworte, wie sie zuletzt signalisiert habe, dürfte bei der Ratssitzung in der nächsten Woche zu kontroversen Diskussionen führen, schreiben sie in einem Kommentar. "Wir erwarten eine knappe Entscheidung und gehen nun davon aus, dass der nächste Zinsschritt im Oktober und damit früher als bisher angenommen erfolgen wird."

Rabobank: Kein Grund für EZB-Leitzins unter 2 Prozent

Rabobank-Analyst Bas van Geffen sieht keine wirtschaftlichen Grund, der die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bringen könnte, ihren Einlagensatz im nächsten Jahr unter 2,00 (derzeit: 3,50) Prozent zu senken. "Die EZB macht sich eindeutig mehr Sorgen über die Wachstumsaussichten, aber ein Großteil des schleppenden Wachstums ist auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Das kann die Geldpolitik nicht ändern, und die EZB sollte nur auf die konjunkturelle Schwäche reagieren", schreibt er in seinem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung in der nächsten Woche.

DIHK: Deutsche Exporteure in der Krise

Deutsche Exporteure sehen sich zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die durch geopolitische Spannungen und verschärfte Handelsanforderungen hervorgerufen werden. Das geht aus dem aktuellen Außenwirtschaftsreport der IHK-Organisationen hervor, für die mehr als 6.000 deutsche Exportunternehmen befragt wurden, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mitteilte. "Die neuen Vorschriften und internationalen Konflikte setzen die stark mittelständisch geprägten deutschen Exporteure unter Druck", erklärte DIHK- Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Lindner will 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen - Berichte

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr nach Presseberichten noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, wie der Spiegel schreibt. Lindner dürfe im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickle als bei Aufstellung des Etats unterstellt.

Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerschätzer des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, der Rheinischen Post. Würden auch die Steuereinnahmen im September insgesamt unter den Erwartungen bleiben, "spricht das eher für eine Abwärtsrevision" der bisherigen Steuerschätzung für das kommende Jahr, sagte Boysen-Hogrefe.

CDU stärkste Kraft in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent und damit 1 Prozentpunkt mehr als im September, so eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Die Union läge bei 31 Prozent (minus 2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (plus 2). Die FDP läge mit 3 Prozent (minus 1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 3 Prozent, und das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 8 Prozent.

Verteidigungspolitiker fordern Waffen mit größerer Reichweite

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite gefordert. "Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter der Rheinischen Post. "Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe."

Japanische Anti-Atomwaffen-Organisation erhält Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis ist an die japanische Organisation Nihon Hidankyo verliehen worden, eine Basisbewegung von Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki. Das norwegische Nobelpreiskomitee erklärte, die Gruppe der Überlebenden, die als Hibakusha bekannt sind, erhalte den Preis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch Zeugenaussagen bewiesen habe, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürften. Die Gruppe entstand nach den US-Atombombenangriffen auf Japan im Jahr 1945 und trug entscheidend dazu bei, den Einsatz von Atomwaffen international zu tabuisieren.

DJG/DJN/apo

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