ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Juli zu

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juli belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 55,0 von 54,8 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. Juli verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,741 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,87 Millionen Barrel reduziert.

Bank of Canada senkt Leitzins auf 4,5 Prozent

Die kanadische Notenbank hat ihre Geldpolitik weiter gelockert. Die Bank of Canada senkte das zweite Mal in Folge ihren Leitzins auf nun 4,5 Prozent. Zudem signalisierte sie weitere Senkungen, weil sich die Notenbanker verstärkt über ökonomische Abwärtsrisiken sorgen.

Scholz: Zuversichtlich für gemeinsame Lösung von offenen Haushaltsfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass es der Koalition gelingen wird, eine im Haushaltsplan für 2025 noch bestehende Milliardenlücke zu schließen. "Der Haushalt ist gemeinsam von der Regierung beschlossen worden und natürlich besonders getragen worden vom Bundeskanzler, vom Finanzminister und auch vom Wirtschaftsminister. Und dazu zählt auch, dass wir bestimmte Aufträge gemeinsam formuliert haben, um zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu gewinnen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da entlang es auch schaffen werden, die Probleme, die sich uns stellen, zu lösen."

Bundeskabinett will nächste Bundestagswahl am 28. September 2025

Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Das beschloss das Bundeskabinett. Das letzte Wort dazu hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings schließt sich ein Bundespräsident üblicherweise der Empfehlung des Bundeskabinetts an.

Kabinett für schnellere Genehmigung von Windenergie an Land und Solarenergie

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie beschleunigt werden sollen. Damit wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union (EU) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort umgesetzt. Konkret sind Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten geplant. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium vorgelegt.

Bundeskabinett erleichtert Genehmigung von Elektrolyseuren

Das Bundeskabinett will die Genehmigung von Elektrolyseuren für die Wasserstofferzeugung schneller und einfacher machen. Dazu beschloss das Kabinett eine Änderungsverordnung zur Anpassung der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung. Das Schutzniveau für die Umwelt werde dabei nicht beeinträchtigt, wie das Bundesumweltministerium erklärte. Ziel des Vorhaben ist es, den Hochlauf der Wasserstofferzeugung zu beschleunigen.

Bundeskabinett beschließt höhere Mittelstandsförderung

Das Bundeskabinett hat ein höheres Volumen bei der Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen beschlossen. Aus dem Sondervermögen des European Recovery Programs (ERP) sollen im kommenden Jahr insgesamt 11,7 Milliarden Euro und damit 500 Millionen mehr durch zinsverbilligte Kredite an mittelständische Unternehmen und zur Gründungsunterstützung fließen. Darüber hinaus sind Fondsbeteiligungen von über einer halben Milliarde Euro für Venture Capital eingeplant.

Scholz: Alles spricht für Einigung von EU und China

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich für eine Einigung im Streit der Europäischen Union (EU) mit China um Strafzölle für Elektroautos aus China gezeigt. Scholz sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage, "dass ich gut finde, dass sich die EU und China jetzt einigen wollen und alles dafür spricht, dass sie es werden". Allgemein betonte der Kanzler, internationale Politik sei "nur dann erfolgreich, wenn sie niemals naiv ist". Man müsse schon wissen, welche Interessen man selber habe, und welche Interessen andere hätten.

Scholz: Ukraine weiter unterstützen und Eskalation vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine versprochen, sie in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin zu unterstützten und gleichzeitig eine Eskalation des Krieges mit Einbeziehung der Nato-Länder zu vermeiden. Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine ist für Scholz keine Option, um zu einem Frieden zu kommen. "Wir müssen die Ukraine sehr umfassend unterstützen. Das machen wir als diejenigen, die der Ukraine am meisten in Europa mit Waffen helfen und geholfen haben", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit der Hauptstadtpresse in Berlin.

Scholz: Wir haben und werden Waffen an Israel liefern

Deutschland wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten weiterhin Waffen an Israel liefern. Die Bundesregierung entscheide bei Waffenlieferungen immer im Einzelfall, wie Scholz während seiner Sommerpressekonferenz sagte.

Pastohr wird neue Präsidentin des Bafa

Mandy Pastohr wird Präsidentin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett beschlossen, Pastohr das Präsidentenamt des Bafa mit Sitz in Eschborn zu übertragen. Sie folge auf Torsten Safarik, der seit dem 1. Juli 2024 die Geschäftsführung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH übernommen habe.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Neubauverkäufe Juni Bestand 9,3 Monate

US/Neubauverkäufe Mai revidiert auf 621.000 (vorl: 619.000)

US/Neubauverkäufe Juni -0,6% auf 617.000 (PROG: 640.000)

DJG/DJN/apo/sha

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