ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Regierung wird Haushaltsplan für 2025 im Juli vorlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht konstruktive Haushaltsberatungen der Ampelkoalition und verspricht für Juli eine Einigung auf einen Etatentwurf. Mit dem Bundeshaushalt für 2025 gelte es mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum zu generieren. Die Koalition wolle einen Wachstumsturbo zünden. In einer Rede im Bundestag führte Scholz zudem die hohe Zustimmung für Populisten bei der Europawahl auf mangelnde Zuversicht der Wähler zurück. Das Wahlergebnis sei ein Einschnitt, aber einen Wettbewerb mit Populisten und Extremisten werde es nicht geben. Vielmehr seien konkrete Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung notwendig.

Habeck: Müssen Milliarden für EEG-Umlage im Haushaltsverhandlungen finden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in den Haushaltsgesprächen eine Lösung für die fehlenden Milliarden bei der staatlichen Förderung von erneuerbaren Energien finden. Zuvor war bekannt geworden, dass das sogenannte EEG-Konto für die Förderung der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss von knapp 8,8 Milliarden Euro benötigt.

Habeck: Deutsche Wirtschaft befreit sich langsam aus der Krise

Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck sieht positive Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in Deutschland. Allerdings gebe es ein Investitionsproblem, sagte Habeck im Bundestag. Die Bundesregierung werde daher ein Dynamisierungspaket auf den Weg bringen.

FDP stellt neue Kürzungsforderungen für den Haushalt auf

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. "Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen - und zwar mit großem Abstand. Da sprechen wir von über 10 Milliarden Euro im Jahr", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst der Wochenzeitung Die Zeit. "Mich belastet es als junger Mensch auch, dass wir jährlich 112 Milliarden Euro an Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen, weil sich das Rentensystem nicht selbst trägt", sagte er weiter.

Expertenkommission: Deutschland muss für Energiewende Anstrengungen steigern

Deutschland hat bei der Energiewende noch immer Handlungsbedarf, da die Zielerreichung kein Selbstläufer ist. Das ist die Ansicht einer unabhängigen Expertenkommission, die am Mittwoch ihren Bericht zum Energiewende-Monitoring vorgelegt hat. Besonders beim Netzausbau und beim Bau von neuen Gaskraftwerken gehe es nicht schnell genug voran. Die Experten betonten in ihrem Bericht außerdem die Bedeutung von Wasserstoff als zukünftigem Energieträger.

Schweizer Nationalbank ernennt Martin Schlegel zum neuen Präsidenten

Die Schweizer Nationalbank hat einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Thomas Jordan gefunden. Wie die Notenbank mitteilte, hat der Schweizer Bundesrat in seiner Sitzung am Mittwoch Martin Schlegel zum Präsidenten ernannt. Er tritt den Posten zum 1. Oktober an. Jordan hatte seinen Rücktritt im März angekündigt.

Scholz forderte schnelle Entscheidung für EU-Spitzenposten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer raschen Verständigung auf die Spitzenposten der neuen Kommission aufgerufen. Im Bundestag setzte sich Scholz für eine zweite Amtszeit der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein und stellte sich ebenso hinter Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als nächste Außenbeauftrage der Europäischen Union (EU). Außerdem unterstützte er den früheren portugiesischen Regierungschef António Costa für den Posten des neuen EU-Ratspräsidenten.

Deutschland und China wollen über grenzüberschreitenden Datenverkehr reden

Deutschland und China wollen in einem Dialogformat über einen grenzüberschreitenden Datenverkehr reden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der Direktor von Chinas Cyberspace-Verwaltung, Zhuang Rongwen, haben dazu am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordere Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern, so das Verkehrsministerium.

Lane: EZB muss Auswirkungen von QT umfassend beobachten

Die Verkleinerung der Bilanz von US-Notenbank und Europäischer Zentralbank (EZB) - das "Quantitative Tightening" (QT) - verläuft bisher ohne spürbare Auswirkungen für Finanz- und Realwirtschaft. Nach Einschätzung von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane wird der Abbau der Reserven von Banken bei der EZB jedoch zu einer Umkehrung des positiven Effekts führen, den die Reserveausweitung während der Krise auf die Kreditvergabe der Banken hatte.

Ukraine wird großes Thema beim EU-Gipfel - Regierungskreise

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch intensiv die Entwicklung in der Ukraine diskutiert werden. "Die Ukraine wird ein großes Thema sein", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. So sei das 14. Sanktionspaket wichtig, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.

US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 21. Juni ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,591 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,547 Millionen Barrel reduziert.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Neubauverkäufe Mai Bestand 9,3 Monate

US/Neubauverkäufe Mai -11,3% auf 619.000 (PROG: 640.000)

US/Neubauverkäufe Apr revidiert auf 698.000 (vorl: 634.000)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/apo/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.