ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben laut Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vereinbart, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleiben soll. "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich heute Vormittag in einer Videokonferenz darauf verständigt, einstimmig Ursula von der Leyen vorzuschlagen als ... Präsidentin der Europäischen Kommission, auch für die neue Amtszeit", sagte Merz bei einem Pressestatement in Berlin. Das sei "eine gute Entscheidung" und entspreche "dem Wählerwillen in Deutschland und auch in ganz Europa", sagte der CDU-Chef.

Mützenich will von Scholz bis nächste Woche Klarheit über Haushalt 2025

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bis nächsten Woche Klarheit zu schaffen über die Ausrichtung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Zuvor hatte sich angedeutet, dass das Bundeskabinett sich noch nicht wie ursprünglich geplant am 3. Juli mit dem Haushalt für 2025 befassen wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im Juli. Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium sprachen zuletzt lediglich vom Monat Juli. Mützenich sagte vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass in der Regierung offensichtlich noch intensiv beraten werde.

Ampel einigt sich auf Entlastungen für Land- und Forstwirtschaft

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Entlastungen für Land- und Forstwirte geeinigt. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Agrarpaket soll eine zukunftsfeste Landwirtschaft ermöglicht werden. Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sowie ein Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau.

Ostausschuss setzt auf erfolgreichen EU-Erweiterungsprozess

Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat angesichts des Beginns der EU-Betrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau die Unterstützung der Wirtschaft zugesagt. "Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau weckt Hoffnungen, dass der erfolgreiche Erweiterungsprozess der EU fortgesetzt wird", sagte die Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser. Die Integration weiterer Länder und die Ausweitung der Regeln des EU-Binnenmarkts seien gerade im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz aus Fernost und den USA eine dringende Notwendigkeit für die Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Heil will betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener stärken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und für Beschäftigte in kleinen Unternehmen attraktiver machen. Dazu hat sein Haus das zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung an die anderen Ressorts verschickt, wie es von einem Vertreter des Ministeriums hieß.

EZB: CO2-Abdruck von Staatsanleihen sinkt 2018 bis 2023

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum ersten Mal versucht, den CO2-Abdruck ihrer aus geldpolitischen Gründen gehaltenen Staatsanleihebestände und dessen Entwicklung zu bestimmen. In ihrer zweiten Veröffentlichung zu klimabezogenen Finanzdaten kommt sie zu dem - allerdings sehr vorläufigen - Ergebnis, dass die gewichtete, durchschnittliche CO2-Intensität (Weighted Average Carbon Intensity (WACI) des Staatsanleiheportfolios Ende 2023 bei knapp 140 Tonnen CO2 pro Millionen Euro Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag. 2018 waren es knapp über 200 Tonnen gewesen.

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Mai

Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Mai verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von plus 0,18 Punkte, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den April wurde der Indexstand auf minus 0,26 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,23 genannt worden war.

Fed/Bowman falls nötig zu Leitzinsanhebung bereit

Fed-Gouverneurin Michelle Bowman ist unter Umständen bereit, für eine Leitzinsanhebung durch die US-Notenbank zu stimmen. "Ich bin nach wie vor bereit, das Zielband für den Leitzins auf einer künftigen Sitzung anzuheben, falls die Fortschritte bei der Inflation ins Stocken geraten oder sich sogar umkehren", sagte sie laut veröffentlichtem Redetext in London. In Anbetracht der Risiken und Ungewissheiten in Bezug auf die Prognosen werde sie bei ihren Überlegungen zu künftigen Änderungen des geldpolitischen Kurses vorsichtig bleiben.

Stimmung der US-Verbraucher im Juni leicht eingetrübt

Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Juni abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 100,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 100,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 101,3 von zunächst 102,0 nach unten revidiert.

Fed/Cook will sich nicht auf Zeitplan für Zinssenkung festlegen

Der Zeitplan für eine Zinssenkung der Federal Reserve ist nach Ansicht von Gouverneurin Lisa Cook unsicher und datenabhängig. "Mit einem signifikanten Fortschritt bei der Inflation und einem sich allmählich abkühlenden Arbeitsmarkt wird es an einem bestimmten Punkt angemessen sein, das Niveau der geldpolitischen Restriktionen zu reduzieren, um eine gesunde Balance in der Wirtschaft beizubehalten", sagte Cook in einer Rede in New York. Einen konkreten Pfad nannte sie nicht.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Juni +5,6% gg Vorjahr

Kanada Mai Verbraucherpreise +2,9% gg Vorjahr

Kanada Mai Verbraucherpreise +0,6% gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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