ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Belgiens Geschäftsklima steigt im März

Das belgische Geschäftsklima hat sich im März aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 2,4 Punkte auf minus 10,4 Zähler. Die im Februar beobachtete Verbesserung setzte sich damit fort, wenn auch nicht in allen Sektoren. Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe nimmt das Vertrauen zu, während es bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen und vor allem im Handel zurückgeht.

IW: Fußball-EM dürfte Deutschland kein Konjunkturfeuerwerk bescheren

In Deutschland ist aufgrund der heimischen Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer nicht mit einem Konjunkturfeuerwerk zu rechnen. Das ist die Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Erfahrung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 zeigen laut IW-Konjunkturexperte Michael Grömling, dass Konsumausgaben nicht steigen, sondern sich verschieben. Denkbar sei allerdings, dass ein sportliches Großereignis wie die EM die psychologische Stimmung in Deutschland aufhellen und das Image des Gastgeberlandes verbessern könnte.

Scholz: Zugang zu Kapital entscheidende Ressource für künftiges Wachstum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union (EU) zu einer zügigen Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion gedrängt, um so das in Europa vorhandene private Kapital besser für wachsende Unternehmen und das heimische Wirtschaftswachstum nutzen zu können.

Wissing will "Infrastrukturfonds" für Deutschlands Schienen und Straßen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Zeitungsinterview für einen "Infrastrukturfonds" plädiert, in dem verstärkt private Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden. "Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Nicht zu investieren, ist immer ein Fehler."

Wissing: Verkauf von Bio-Diesel an Tankstellen erhöht Klimaschutz im Verkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Erlaubnis des Verkaufs von Bio-Diesel an Tankstellen durch den Bundesrat einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr. Solch eine Freigabe sende ein klares Signal an den Markt für den Hochlauf von E-Fuels, so der Minister. Zuvor hatte der Bundesrat den Weg dafür freigemacht, dass der Tankstellenverkauf von aus Abfall- und Reststoffen hergestelltem sogenannten HVO 100 und erneuerbarem E-Diesel in Reinform zugelassen werden darf. Im Bundeskabinett ist die Zustimmung zu dieser Regelung für den 10 April vorgesehen.

Bundesrat fordert Maßnahmen zur Auszahlung des Klimageldes

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimageldes im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen. Das Auszahlen des Klimageldes solle im Jahr 2025 beginnen, um die Bürger von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen zu entlasten, verlangte der Bundesrat in einer Entschließung.

Länder schicken Schienenausbaugesetz in Vermittlung

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für Investitionen in das rund 33.800 km lange Schienennetz des Bundes schaffen. Der Bundesrat fordert aber eine gesetzliche Verpflichtung der Eisenbahnen des Bundes zur Tragung der Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren, wie die Länderkammer mitteilte.

Novelle des Onlinezugangsgesetzes verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes hat im Bundesrat die notwendige Mehrheit verfehlt, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das gab die Länderkammer bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin an, sie werde ihrerseits dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Scholz: Werden Gewinne aus eingefrorenen russischen Assets schnell nutzen

Die Europäische Union (EU) hat sich darauf verständigt, dass Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Militärhilfe an die Ukraine verwendet werden dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte zum Abschluss des EU-Gipfels, er gehe davon aus, dass die Gelder bald für den Ankauf von Munition und Waffen eingesetzt werden können. Außerdem habe die EU Einigkeit darüber erzielt, dass Waffen nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas mit europäischem Geld beschafft werden dürfen.

EU gibt Ukraine 3 Mrd Euro Zinsen aus russischen Assets für Militär

Die EU wird die Ukraine mit Geld unterstützen, das aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte zum Abschluss des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs laut veröffentlichtem Redetext: "Ich freue mich, dass die Staats- und Regierungschefs unserem Vorschlag zugestimmt haben, die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden. Dies wird die Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine ermöglichen."

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Jan Einzelhandelsumsatz -0,3% gg Dez

Kanada Jan Einzelhandelsumsatz ex Kfz +0,5% gg Dez

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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