ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

CDU setzt auf Wachstumsagenda, Kernkraft und schärfere Migrationspolitik

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine "Wachstumsagenda" verankern, den Emissionshandel als zentrales Instrument zum Kampf gegen den Klimawandel nutzen und dabei auch auf weiter auf Kernkraft setzen. Schwerpunkte sind dabei auch ein härterer Kurs in der Einwanderungspolitik, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und eine Ergänzung der Rente durch kapitalgedeckte Altersvorsorge. "Wir sind wieder regierungsfähig", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Entwurfs der Grundsatz- und Programmkommission mit dem Titel "In Freiheit leben", über das der CDU-Bundesvorstand in Berlin beraten hat.

FDP will Parteimitglieder über Verbleib in der Koalition befragen

Der Bundesvorstand der FDP hat laut Vorstandsmitglied Christoper Gohl eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Koalition mit der SPD und den Grünen beschlossen. Das berichtet Gohl auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter).

Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln

Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen, die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) deutlich zu lockern. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

Baerbock: Deutschland und die EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Studie: Deutschlands Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die gerade aktualisierte "Reichenliste" des Manager-Magazins schätzte die Gesamtsumme der Milliardenvermögen demnach bislang auf etwa 900 Milliarden Euro.

Regierungsbildung in Polen: Der Weg ist frei für Donald Tusk

Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.

Österreich lockert Veto gegen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum

Österreich hat angekündigt, sein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum zu lockern. Er könne sich Veränderungen "auf der Ebene der Flughäfen" vorstellen, sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag im österreichischen Radiosender Ö1. Im Gegenzug forderte Karner von beiden Ländern einen "massiven Ausbau der EU-Außengrenzen", die "Beibehaltung der Kontrollen an den Landesgrenzen" sowie eine bessere Betreuung von Asylsuchenden.

Kein Kontakt der Unterstützer zu Nawalny - US-Regierung "tief besorgt"

Die US-Regierung hat sich "tief besorgt" um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, der seit Tagen nicht mehr von seinen Unterstützern kontaktiert werden kann. "Wir sind tief besorgt über diese Berichte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Montag während einer Reise in der US-Präsidentenmaschine Air Force One. Er bekräftigte, dass die US-Regierung die "sofortige" Freilassung Nawalnys verlange.

UN-Friedensmission in Mali nach zehn Jahren offiziell beendet

Die UN-Friedensmission in Mali hat am Montag offiziell ihren zehnjährigen Einsatz in dem westafrikanischen Land beendet. Die Minusma-Mission habe die Flagge der Vereinten Nationen an ihrem Hauptquartier in der malischen Hauptstadt Bamako am Montag niedergeholt, sagte Minusma-Sprecherin Fatoumata Kaba der Nachrichtenagentur AFP. Diese Zeremonie markiere das offizielle Ende der Mission im Land, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt hatte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/mgo

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.