ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Arbeitsmarkt zeigt sich robust im November

Das US-Jobwachstum ist im November robust geblieben, weshalb die Federal Reserve an ihrer restriktiven Geldpolitik festhalten dürfte. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 199.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 190.000 erwartet. Die Angaben für die beiden Vormonate wurden um 35.000 Jobs nach unten revidiert: Das Ministerium bestätigte für Oktober das Stellenplus von 150.000 und revidierte das Plus für September auf 262.000 (vorläufig: 297.000).

Stimmung der US-Verbraucher im Dezember deutlich besser als erwartet

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember überraschend deutlich aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 69,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von nur 62,4 erwartet. Bei der Umfrage Ende November lag er bei 61,3. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 66,4 (Vormonat: 56,8), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 74,0 (68,3) angegeben.

Rabobank: EZB kann Zinsen nicht vor Mitte 2024 senken

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre Zinsen nach Einschätzung von Rabobank-Volkswirt Bas van Geffen nicht vor Mitte 2024 senken. "Trotz der zuletzt ermutigenden Inflationsdaten sehen unsere Projektionen die Kerninflation erst im Juni unterhalb dieses Niveaus", schreibt Van Geffen in seinem Ausblick auf die Ratssitzung in der nächsten Woche. Er bezieht sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur MNI, die unter Berufung auf "Insider" geschrieben hatte, ein Rückgang der Kernteuerung unter 3 Prozent sei eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine Zinssenkung.

Wachstumschancengesetz verzögert sich bis 2024 - AFP

Das sogenannte Wachstumschancengesetz, das etwa eine Prämie für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen vorsieht, kann voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Unionsparteien hätten eine dafür nötige und kommende Woche angesetzte Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern "platzen lassen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen. Das Gesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat hatten Bundesländer jedoch den Vermittlungsausschuss einberufen.

SPD-Generalsekretär Kühnert im Amt bestätigt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Kühnert stimmten am Freitag 92,55 Prozent der Delegierten. Der heute 34-Jährige hatte das Amt 2021 übernommen. Damals wurde er mit 77,8 Prozent der Stimmen gewählt. Zuvor waren bereits die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wiedergewählt worden. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD, Klingbeil seit 2021.

Geywitz verliert bei Wahl zur SPD-Vize an Zustimmung

Bei den Wahlen zu den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden hat Bundesbauministerin Klara Geywitz deutlich an Unterstützung verloren und fuhr auf dem Bundesparteitag das schlechteste Ergebnis der Parteivize ein. Ihr Kabinettskollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hingegen konnte einen Stimmenzuwachs verbuchen und bekam die meisten Stimmen.

Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen

Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.

SPD-Parteitag für höhere Belastung von Reichen und lockerere Schuldenbremse

Der SPD-Parteitag hat sich für eine höhere Belastung von Reichen und für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Delegierten stimmten auf dem Bundesparteitag in Berlin für einen Leitantrag, der eine Steuererhöhung für Menschen mit sehr hohem Einkommen und eine Steuererleichterung für 95 Prozent der übrigen Steuerzahler vorsieht. Erbschaften und Einkommen sollen gerechter besteuert werden.

Ungarn erhält 900 Millionen Euro von der EU - Deutschland 4 Milliarden

Ungarn erhält trotz seiner Blockadehaltung gegenüber der Ukraine EU-Hilfen in Höhe von 900 Millionen Euro. Die europäischen Finanzminister stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Brüssel hatte die Auszahlung nicht an Bedingungen geknüpft. Die Mittel sollen demnach die Folgen der Energiekrise abmildern.

Polen/Tusk: Müssen sofort nach Regierungsübernahme PiS-Politik stoppen

Nach dem Wahlsieg seiner pro-europäischen Koalition hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk einen entschiedenen Kurswechsel angekündigt. Wenn er die Regierung übernehme, werde er umgehend Maßnahmen ergreifen, um den von der rechtsnationalistischen PiS angerichteten Schaden zu beseitigen, sagte Tusk. Er warf der PiS vor, "ihre letzten Wochen (an der Macht) damit zu verbringen, den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören und Geldströme an ihre eigenen Leute zu leiten".

Prozess gegen Le Pen wegen Scheinbeschäftigung beginnt Ende März

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Zwei Untersuchungsrichter hätten einen Prozess gegen Le Pen und 26 weitere Parteifreunde angeordnet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte nach jahrelangen Ermittlungen im September einen Prozess gegen Le Pen beantragt.

US-Regierung plant Hochgeschwindigkeitszug zwischen Los Angeles und Las Vegas

Die US-Regierung plant eine erste Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke im Land. Die Brightline West soll ab 2028 die Großstädte Los Angeles und Las Vegas verbinden, wie die Regierung mitteilte. Benannt wird die rund 350 Kilometer lange Verbindung damit nach dem Unternehmen, das die Strecke bauen und betreiben soll. Dazu will die Regierung bis zu drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) zuschießen.

IOC lässt Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei Olympia 2024 zu

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Bisher haben sich laut IOC elf Athleten, acht Russen und drei Belarussen, für die Spiele in Paris qualifiziert.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada 3Q Kapazitätsauslastung 79,7%; +0,1 Pkt gg 2Q

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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