ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsche HVPI-Teuerung sinkt im November unerwartet deutlich

Der Inflationsdruck in Deutschland hat im November deutlicher als erwartet nachgelassen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent und lag um 2,3 (Oktober: 3,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang um nur 0,2 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 2,8 Prozent prognostiziert.

Coba: Rückgang von deutscher Service-Inflation überrascht

Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen ist vom Rückgang der Inflation der deutschen Dienstleistungspreise überrascht. "Auch hier ist die Teuerungsrate im November deutlich gefallen, obwohl die Unternehmen in diesem arbeitsintensiven Sektor besonders stark von den massiv steigenden Lohnkosten betroffen sind", schreibt Solveen in einem Kommentar.

KfW: Deutsche Inflation steigt im Dezember wieder

KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib erwartet, dass sich die Inflation in Deutschland nach dem unerwartet deutlichen Rückgang im November im Dezember zunächst wieder beschleunigen wird. "Das liegt zum einen an der Aussetzung der Abschlagszahlungen für Gas und Wärme im vergangenen Jahr, die spiegelbildlich dieses Jahr für einen starken, belastenden Basiseffekt bei der Energie sorgt", schreibt sie in einem Kommentar.

Regierung richtet Internationale Klimaschutzinitiative neu aus

Die Bundesregierung definiert nach eigenen Angaben die zukünftige Ausgestaltung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) neu und damit einen wichtigen Teil der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands. Mit dem ressortübergreifenden Förderprogramm werde sie auch zukünftig in Schwellen- und Entwicklungsländern die sozial-ökologische Transformation unterstützen und vorantreiben. Die IKI werde ihre Förderaktivitäten aber auf 14 Schwerpunktländer insbesondere im globalen Süden fokussieren, kündigte die Regierung in einer gemeinsamen Pressemitteilung an, die vom Wirtschaftsministerium verbreitet wurde.

Hebestreit: Beschluss zu Budget 2024 bis Weihnachten oder im Januar

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat offen gelassen, ob der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. "Wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen", sagte Hebestreit. Im Augenblick sei die Regierung dabei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt habe, "mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch der nötigen Sorgfalt den Haushalt 2024 miteinander zu besprechen". Für einen Beschluss noch in diesem Jahr müsste man im Parlament "bis zum 22. Dezember durch sein", wozu der Bundestag eine Sondersitzungswoche beschließen müsste. "Das ist ambitioniert", sagte Hebestreit.

Finanzministerium: Weitere Planungen zur Aktienrente nicht geändert

Das Bundesfinanzministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, die Streichung von Bundesmitteln von 10 Milliarden Euro für die geplante Aktienrente aus dem Budget 2023 bedeute eine grundsätzliche Verschiebung des so genannten Generationenkapitals. "Dieses Generationenkapital ist ja Teil des Rentenpakets 2 und wird zurzeit noch regierungsintern abgestimmt", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey. Dass das Darlehen für das Generationenkapital nicht im Nachtragshaushalt enthalten sei, liege daran, dass es für das Generationenkapital "einfach noch keine gesetzliche Grundlage" gebe. "An den Planungen für 2024 hat sich aber nichts geändert", betonte die Sprecherin.

Deutschland dringt für Weltklimakonferenz auf ehrgeizige Ziele

Die Bundesregierung will sich bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz in Dubai gemeinsam mit den europäischen Partnern für "ehrgeizige Ziele" einsetzen. Ein Ziel ist demnach, dass die versammelten Staaten die globale Verdreifachung der Kapazitäten von erneuerbaren Energien bis 2030 und die Verdoppelung der jährlichen Steigerung der Energieeffizienz beschließen. Einhergehen soll dies mit Energieeinsparungen und dem schrittweisen Ausstieg aus der Erzeugung und dem Verbrauch fossiler Energien.

US-Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 5,2 Prozent

Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal 2023 stärker gewachsen als bisher berichtet. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer ersten Datenrevision meldete, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem BIP-Wachstum von 5,0 Prozent gerechnet, nachdem das Handelsministerium in einer ersten Schätzung ein Plus von 4,9 Prozent gemeldet hatte.

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 24. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,61 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 8,7 Millionen Barrel erhöht.

Blinken will sich in Israel für Verlängerung der Feuerpause einsetzen

US-Außenminister Antony Blinken will sich bei einem erneuten Besuch im Nahen Osten für eine Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas einsetzen. "Wir werden uns darauf konzentrieren, die Pause so weit wie möglich zu verlängern, damit wir mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe leisten können", sagt Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Die seit Freitag geltende Waffenruhe im Gazastreifen wurde bereits um zwei Tage verlängert und läuft Donnerstagfrüh aus.

Polen verklagt Deutschland wegen illegal verbrachter Abfälle

Die Regierung in Warschau hat sich wegen der illegalen Verbringung von Abfällen aus Deutschland in Polen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Wegen Verstößen gegen EU-Recht habe es Klage in Luxemburg eingereicht, erklärte das polnische Umweltministerium am Mittwoch. Die Klage betrifft demnach insgesamt 35.000 Tonnen Müll, die deutsche Firmen zwischen 2013 und 2018 illegal im Nachbarland abgeladen hätten.

Brüssel will Lücken bei Fahrgastrechten in Europa schließen

Wenn ein Zug oder Flugzeug in Europa verspätet ist oder annulliert wird, können Reisende entschädigt werden - allerdings nicht in allen Fällen. Einige Lücken bei den Fahrgastrechten will die EU-Kommission schließen, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Profitieren sollen Pauschalreisende oder Verbraucher, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren.

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti vor Gericht freigesprochen

Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti am Mittwoch in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Mit dem Urteil scheint der Verbleib des Justizministers in der Regierung vorerst gesichert.

Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

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