ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 4. Oktober stärker ausgeweitet als erwartet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 5,81 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,889 Millionen Barrel erhöht.

Bundesregierung erwartet 2024 leichte Rezession

Die Bundesregierung erwartet auch für dieses Jahr eine leichte Rezession der deutschen Wirtschaft und hat ihre Konjunkturprognose entsprechend gesenkt. Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,2 Prozent und damit weniger als das im April erwartete Plus von 0,3 Prozent. Damit würde das deutsche BIP nach dem Minus von 0,3 Prozent im vergangenen Jahr nun das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung hingegen von einer konjunkturellen Erholung aus aufgrund eines höheren privaten Konsums und mehr Exporten. Sie erwartet nun ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit etwas mehr als die im Frühjahr prognostizierten 1,0 Prozent. Für 2026 erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,6 Prozent.

Lindner fordert nach Herbstprojektion "Kurswechsel"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der Regierungsprognose einer im zweiten Jahr in Folge schrumpfenden Wirtschaftsleistung einen "Kurswechsel" in der Wirtschaftspolitik verlangt. "Über viele Jahre haben wir das Standortvertrauen in Deutschland unter anderem mit Bürokratie und Steuerlast beschädigt", erklärte Lindner. "Wir brauchen einen Kurswechsel", forderte der FDP-Vorsitzende. Man müsse die Rahmenbedingungen verbessern und alles, was Dynamik bringe, verstärken.

Habeck: Deutschland wird sich aus den wirtschaftlichen Problemen befreien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland aus der Wirtschaftsschwäche herauskommen wird, und zu mehr Zuversicht aufgerufen. Er räumte ein, dass die deutsche Konjunktur gemäß der neuen Prognose der Bundesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge schrumpfen dürfte, und dies das erste Mal seit den Jahren 2002 und 2003 der Fall sei. Habeck machte deutlich, dass Deutschland angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse engere Spielräume zur Konjunkturbelebung habe als andere führende G7-Wirtschaftsnationen, wie etwa die USA. Dennoch mache Deutschland Fortschritte bei der Bewältigung seiner Probleme.

DIHK: Brauchen wegen schwacher Wirtschaft kraftvolles Gegensteuern

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der schwachen Konjunktur ein kraftvolles Gegensteuern zur Stärkung der Wirtschaft gefordert. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland seit fünf Jahren auf der Stelle trete. "So eine langanhaltende Schwächephase gab es in der deutschen Wirtschaft noch nie. Es ist also mehr denn je erforderlich, kraftvoll gegenzusteuern, um die großen strukturellen Probleme zu lösen."

DIW: Brauchen dringend starken Wirtschaftsimpuls - Schuldenbremse ist Hemmnis

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht in der fehlenden Zuversicht bei Unternehmen und Bevölkerung die "größte konjunkturelle Bremse" für die deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte, die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung mache daher einen starken wirtschaftlichen Impuls der Finanzpolitik "dringender denn je". Die Schuldenbremse verhindert seiner Ansicht nach eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland.

Kabinett bringt Änderungen für Treibhausgasemissionshandel auf den Weg

Die Bundesregierung hat Änderungen im Gesetz für den Handel mit Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht, mit denen neue EU-Regelungen zum überarbeiteten Emissionshandel in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt. "Der Emissionshandel wird für die bisherigen Sektoren verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet", sagte er. Ab dem Berichtsjahr 2024 erfolge die Ausweitung auf den Seeverkehr und ab 2027 auch auf die Gebäudeemissionen und den Straßenverkehr. "Künftig unterliegen damit insgesamt rund 85 Prozent aller CO2-Emissionen innerhalb der Europäischen Union dem Emissionshandel."

Bundeskabinett stimmt für Gesetz für mehr Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt werden sollen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen künftig noch wirksamer überprüft werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) zugestimmt. Die Regierung will laut Ministerium damit verhindern, dass der demokratische Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.

Regierung beschließt Verordnung zu weiterem Bürokratieabbau

Das Regierungskabinett hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlastet werden sollen. "Der Abbau von überflüssiger Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ziel sei es, bürokratische Lasten dauerhaft zu verringern und gleichzeitig Impulse für das Wirtschaftswachstum zu setzen. "Die Verordnung wird die Wirtschaft jährlich um weitere 420 Millionen Euro entlasten", betonte Hebestreit.

Habeck warnt Thyssenkrupp vor Stopp von Grünstahlprojekt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Konzern Thyssenkrupp davor gewarnt, das Vorhaben der Grünstahlproduktion bei seinem Tochterunternehmen zu stoppen. Habeck betonte, dass spätestens 2050 nur noch grüner Stahl auf den Weltmärkten verfügbar sein werde. Wenn Thyssenkrupp keine Direktreduktionsanlage zur Herstellung von grünen Stahl habe, werde es vor Ort in Duisburg dann keine Stahlproduktion mehr geben. Aus dem Unternehmen höre er allerdings, dass das Projekt nicht eingestellt werden soll, welches vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 2 Milliarden unterstützt wird.

Hebestreit: Nach Biden-Absage alle geplanten Spitzentreffen hinfällig

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mit der Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden auch alle ursprünglich geplanten anderen Treffen auf Spitzenebene entfallen. Es sei bedauerlich, dass der Staatsbesuch "jetzt erst einmal nicht stattfinden wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Damit sind aber auch all die Formate, die damit verbunden waren, hinfällig. Das heißt, es wird kein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Rammstein geben." Dieses war für Samstagnachmittag geplant.

Bundesregierung: Selenskyj trifft Scholz am Freitag in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin treffen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Selenskyj wolle dabei seinen "Siegesplan" präsentieren, den er zuvor in den USA vorgestellt hatte.

Fed/Logan spricht sich für langsame und stetige Zinssenkungen aus

Die Präsidentin der Federal Reserve Bank von Dallas, Lorie Logan, hat sich für weitere Zinssenkungen ausgesprochen, da die Entscheidungsträger eine sinkende, aber immer noch vorhandene Inflation mit einem sich abschwächenden Arbeitsmarkt in Einklang bringen müssten.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

Lagerbestände Großhandel Aug +0,1% (PROG: +0,2%)

MEXIKO

Verbraucherpreise Sep +0,05% (PROG: +0,08%) gg Vm

Kernrate Verbraucherpreise Sep +0,28% (PROG: +0,31%) gg Vm

BRASILIEN

Verbraucherpreise Sep +0,44% (Aug: -0,02%)

Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Sep +4,42% (Aug: +4,24%)

DJG/DJN/apo/sha

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