Trump plant "Board of Peace" als UN-Alternative

Von David S. Cloud, Summer Said und Dov Lieber

DOW JONES--US-Präsident Donald Trump hat die Idee seines "Gaza Board of Peace" zu einer globalen Organisation erweitert. Diese Organisation soll die Rolle der Konfliktlösung übernehmen, die derzeit bei den Vereinten Nationen liegt. Laut einer Satzung, die an potenzielle Mitglieder versandt wurde, wird für einen ständigen Sitz eine Gebühr von 1 Milliarde Dollar fällig.

Trump hatte die Organisation im September als Teil des Gaza-Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas angekündigt. In der Satzung werden weder Gaza noch die UN erwähnt. Stattdessen wird ein "wendiges und effektives internationales Gremium zur Friedenssicherung" beschrieben, mit Trump als Vorsitzendem und anderen Regierungen als Mitgliedstaaten.

"Zu viele Ansätze zur Friedenssicherung fördern eine dauerhafte Abhängigkeit und institutionalisieren Krisen anstatt die Menschen darüber hinauszuführen", heißt es in der Präambel der Satzung. Gefordert wird eine "Koalition williger Staaten, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und effektivem Handeln verpflichten". Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zur Satzung.

Das weitreichende Mandat unterstreicht das forcierte Bestreben Trumps, das nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA etablierte internationale System zu ersetzen. Dieses greift er seit Jahren als ineffektiv an. Er setzt auf eine neue, um ihn selbst herum aufgebaute Struktur, welche bestehende multilaterale Institutionen umgeht. Anfang dieses Monats zog er die USA aus 31 UN-Agenturen und -Organen zurück mit der Begründung, diese agierten "entgegen den nationalen Interessen der USA".

Gaza als Präzedenzfall

"Man kann dies kaum anders lesen als den Versuch, in Gaza einen Präzedenzfall zu schaffen, der auch an anderer Stelle genutzt werden könnte. Es signalisiert, dass Trump die globalen Fäden in der Hand hält und man sich entweder fügt oder nicht Teil des Prozesses ist", sagte Julien Barnes-Dacey, Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika beim European Council on Foreign Relations.

Analysten zufolge dürften China, Russland, Frankreich und Großbritannien - die vier anderen Großmächte mit ständigem Sitz und Vetorecht im UN-Sicherheitsrat - zögern, dieses Gremium durch Trumps Rat zu ersetzen. Viele andere Länder, die die UN als wichtigstes internationales Forum zur Ausübung ihres Einflusses betrachten, dürften mindestens ebenso skeptisch sein.

"Das Board of Peace ist eine internationale Organisation, die danach strebt, Stabilität zu fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in Gebieten zu sichern, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind", heißt es in einer Kopie der Satzung.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Board of Peace im November ermächtigt, die Stabilisierung und den Wiederaufbau Gazas nach dem Krieg zu überwachen.

Länder, die einem Beitritt zustimmen, können laut der Satzung, über die zuvor Bloomberg berichtete, für eine Amtszeit von drei Jahren tätig sein. Diese Befristung würde jedoch für Länder entfallen, die zustimmen, 1 Milliarde Dollar in bar an das Gremium zu zahlen. Rund 60 Regierungen haben Einladungen zum Beitritt erhalten, doch die Reaktion der meisten war bislang zurückhaltend.

Russland prüft das Angebot

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einladung erhalten, Trumps Board of Peace beizutreten, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. "Derzeit prüfen wir die Details des Angebots und hoffen, mit der amerikanischen Seite in Kontakt zu treten, um alle Nuancen zu klären", sagte er gegenüber staatlichen Nachrichtenagenturen, ohne auf die Gebühr von 1 Milliarde Dollar einzugehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte auf X mit, er sei in das Gremium eingeladen worden und habe bereits zugesagt. Orban hat sich als einer der lautesten Befürworter von Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine positioniert. "Wir haben diese ehrenvolle Einladung natürlich angenommen", erklärte Orban.

In einer Einladung, die an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi ging, beschrieb Trump das Gremium als "eine herausragende Gruppe von Nationen, die bereit ist, die edle Verantwortung für den Aufbau eines DAUERHAFTEN FRIEDENS zu schultern". Sisi hat auf die Einladung noch nicht reagiert.

Arabische Staaten gegen Erweiterung

Mehrere arabische Staaten lehnen eine Einbeziehung des Gremiums in andere Konflikte ab. Sie fordern, dass sich das Gremium zunächst ausschließlich auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans konzentriert, sagten Beamte. Es sei riskant, eine alternative globale Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Trumps Kontrolle zu schaffen.

Als Vorsitzender hätte Trump weitreichende Befugnisse über die neue Organisation, einschließlich der Macht, Mitgliedstaaten zu ernennen und abzuberufen sowie ein Veto gegen deren Entscheidungen einzulegen.

Die Satzung legt fest, dass Entscheidungen des Rats "mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten getroffen werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden, der im Falle eines Gleichstands auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender eine Stimme abgeben kann". Zudem behält sich der Vorsitzende die "exklusive Autorität" vor, andere Einheiten zur Erfüllung der Mission des Gremiums zu schaffen.

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