Tornado Cash: USA wollen Entwickler hinter dem Krypto-Mixer erneut anklagen

Eigentlich schien der Prozess gegen Roman Storm schon reif für das Gerichtsarchiv. Der Entwickler des Krypto-Mixers Tornado Cash war im August von einer Jury in Manhattan wegen Verschwörung zur Führung eines nicht lizenzierten Geldtransfersystems verurteilt worden. Doch nun wünscht die Staatsanwaltschaft in New York, den Fall neu aufzurollen, und reichte dazu ein Gesuch bei der zuständigen Richterin ein.

Darin fordert die Justiz ein neues Gerichtsverfahren für zwei Punkte, in denen Storm nicht verurteilt wurde: Verschwörung zur Geldwäsche sowie zur Umgehung von Sanktionen. Die Jury konnte sich damals nicht auf einen Schuldspruch einigen. Das versucht die Staatsanwaltschaft nun zu ändern.

Ob, die Richterin einer Neuauflage zustimmen wird, ist noch unklar. Sollte sie grünes Licht geben, könnte der Prozess Anfang Oktober starten und drei bis vier Wochen dauern. Storms Anwälte sagten ihre Verfügbarkeit für den Zeitraum bereits ab. Für sie käme, wenn überhaupt, ein Termin erst zum Ende des Jahres zustande.

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Tornado-Cash-Entwickler: “Werde niemals aufhören, für die Freiheit zu kämpfen”

Mittlerweile hat sich auch der Beschuldigte zu Wort gemeldet. In einem Post auf X legte Storm seine Sicht der Dinge dar: “Eine Jury aus zwölf Amerikanern hörte sich vier Wochen lang die Beweise an und kam zu keinem Ergebnis: kein Urteil wegen Geldwäsche und kein Urteil wegen Verstößen gegen Sanktionen. Die Reaktion der Regierung? Erneuter Versuch, das Schreiben von Code unter Strafe zu stellen.”

Dass der Prozess nun neu aufgerollt werden solle, obwohl das US-Finanzministerium Tornado Cash vor gut einem Jahr von der Sanktionsliste nahm, stieß bei Storm ebenfalls auf Unverständnis.

Vor der erneuten Konfrontation wolle sich der Entwickler aber nicht scheuen. “Ich werde niemals aufhören, für die Freiheit zu kämpfen”, sagte er. Doch zunächst müsse dafür die Kriegskasse gefüllt werden, um Anwälte zu bezahlen. Dafür rief Storm in dem Post zu Spenden auf. Unter dem Beitrag bekundeten zahlreiche Nutzer ihre Solidarität.

Seit Jahren tobt rund um die Verwendung von Krypto-Mixern eine heftige Debatte. Hintergrund ist die Nutzung verschiedener krimineller Gruppierungen, die die Dienste zum Zweck der Geldwäsche verwenden. Dass die Entwickler dafür gerade stehen müssen, stößt bei Teilen des Krypto-Space auf Unverständnis, schließlich schrieben sie nur den Code, so die Argumentation. Zudem gäbe es auch legitime Verwendungszwecke für die Dienste.

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US-Finanzministerium: “Krypto-Mixer können auch legal sein”

Letzteres Argument griff jüngst auch das Finanzministerium der USA in einem Bericht an den Kongress auf. Vordergründig ging es um die Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten im Krypto-Sektor und es wurden dabei auch Fragen rund um Mixing-Dienste adressiert.

Die Behörde räumte ein, dass es auch legitime Verwendungszwecke für die Plattformen gebe. So schreibt sie: “Da Verbraucher zunehmend digitale Vermögenswerte für Zahlungen nutzen, möchten Einzelpersonen möglicherweise Mixer verwenden, um ihre Konsumgewohnheiten besser zu schützen.”

Das Finanzministerium stellte zudem lizenzierte Mixing-Services in Aussicht. Nach geltendem Recht würde sich diese bei der FinCEN als Gelddienstleister registrieren müssen. Bei Verdachtsfällen könnten die Behörden dann auf die Daten der Plattformen zugreifen, heißt es.

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