Steuerzahlerbund kritisiert Deutschlandfonds als Wahlkampf

DJ POLITIK-BLOG/Steuerzahlerbund kritisiert Deutschlandfonds als Wahlkampf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Steuerzahlerbund kritisiert Deutschlandfonds als Wahlkampf

Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, mit neuen Subventionen aus einem "Deutschlandfonds" die Konjunktur anzukurbeln. "Habecks Idee eines Investitionsfonds gehört in diese Kategorie des Polit-Posings mit Placebo-Effekt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen. Holznagel forderte Habeck und die Regierung dazu auf, Deutschlands Wirtschaftsprobleme strukturell zu lösen. "Doch anstatt die Probleme so anzupacken, dass man die Wirtschaft in Schwung und den Staatshaushalt wieder ins Lot bekommt, sollen die Probleme mal wieder mit viel Steuergeld zugeschüttet werden", sagte er. "Elf Monate vor der Bundestagswahl sind wir offenbar schon im Wahlkampfmodus - das Muster eines Überbietungswettbewerbs zwischen den Ampel-Parteien ist deutlich erkennbar."

GdW: Habeck darf Gebäudebereich nicht außen vor lassen

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat kritisiert, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem von ihm vorgeschlagenen Staatsfonds nicht auch für Gebäudeinvestitionen eine Investitionsprämie von 10 Prozent gewähren will. "Es ist vollkommen unverständlich, warum ausgerechnet der Gebäudebereich von Investitionsanreizen ausgenommen werden soll", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Gerade für Gebäude seien jetzt und in den kommenden Jahren massive Investitionen im hohen Milliardenbereich notwendig, um das Erreichen der Klimaziele anzusteuern. "Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und die Bau- und Klimaziele erreicht werden sollen, dann muss es auch einen Bau-Turbo für Neubau und Sanierungen geben. Die Politik ist am Hebel, hierfür einen Investitions-Turbo zu ermöglichen", betonte er.

IMK: Habeck macht viele richtige und gute Vorschläge

Die Modernisierungsagenda von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) enthält nach Überzeugung des Chefs des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, "viele richtige und gute Vorschläge, die geeignet wären, der deutschen Wirtschaft aus der Stagnationsphase zu helfen". Der Deutschlandfonds, der sowohl private als auch öffentliche Investitionen fördern und finanzieren solle, sei "genau der richtige Ansatz", denn die aktuelle Schuldenbremse verhindere die Kreditfinanzierung von Wachstumsausgaben heute, auch wenn die Erträge künftig diese Ausgaben massiv überstiegen und die Investitionen sich so selbst finanzierten. "Ideal wäre, wenn sich zumindest die demokratischen Kräfte in Deutschland hinter solch einem Vorschlag zum Nutzen Deutschlands vereinen könnten", betonte der Ökonom.

IfW: Habeck setzt auf angebotsseitige Impulse für Wachstum

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) wertet die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Modernisierungsagenda positiv. "Minister Habecks wirtschaftspolitisches Konzeptpapier bringt dringend benötigten Schwung in die Debatte um die notwendigen Veränderungen der deutschen Volkswirtschaft", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. "Das ambitionierte Papier setzt zu Recht auf eine angebotsseitige Stärkung der deutschen Wirtschaft, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen." Dazu gehörten Entlastungen für Unternehmen und Haushalte, etwa Senkungen von Netzentgelten und Stromsteuer, sowie Entbürokratisierung und Technologieförderung. Auch die geplanten Investitionsprämien und der Deutschlandsfonds zielten auf höhere Produktivität und angebotsseitige Verbesserungen. Schuldig bleibe Habeck aber "die Antwort auf die Frage nach der Umsetzung und der Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen im aktuellen politischen Umfeld".

IW: Finanzierung von Deutschlandfonds bleibt ungeklärt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) positiv bewertet, zugleich aber eine fehlende Finanzierung angemahnt. "Robert Habeck zeigt, dass er verstanden hat, wo die Probleme in Deutschland liegen: Marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, teure Energie, lähmende Bürokratie - kurzum: es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte IW-Direktor Michael Hüther. In diesem Sinne seien die vorgeschlagenen Maßnahmen positiv zu bewerten. "Die Investitionsprämie könnte eine neue Dynamik auslösen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird." So viel wie die Regierung investieren müsse, könne sie aber gar nicht einsparen. Das IW beziffere den Bedarf auf rund 460 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre. "Für Habecks Deutschlandfonds bräuchte es eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag - und die ist nicht in Sicht", monierte Hüther.

BGA: Habeck verfolgt falschen Weg für richtiges Ziel

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Weg für eine Modernisierungsagenda kritisiert. Die Vorschläge seien in einzelnen Teilen richtig und begrüßenswert, wenn sie, wie beim Bürokratieabbau oder beim Datenschutz, falsches staatliches Handeln korrigierten oder neue Impulse für mehr Freihandelsabkommen forderten. "Insgesamt aber legt Habeck einmal mehr den Fokus auf eine staatlich gelenkte, sozial-ökologische Wirtschaftspolitik", kritisierte er. "Doch mehr Geld ersetzt keine Reformen. Die schuldenfinanzierten Milliarden des Deutschlandfonds können eine strukturell falsche Wirtschaftspolitik nicht reparieren." Zudem wäre der Investitionsfonds nur durch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren und sei damit "absehbar nicht mehrheitsfähig".

CDA fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht laut Rheinischer Post aus einem Fünf-Punkte-Programm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hervor. Derzeit liegt die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer bei 30 Cent, danach bei 38 Cent. Die Erhöhung dürfte den Fiskus nach Angaben der CDA etwa 2 Milliarden Euro kosten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will damit die "arbeitende Mitte" entlasten, wie ihr Vorsitzender Dennis Radtke der Zeitung sagte. Ein anderer wichtiger Punkt des Papiers sei die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises von maximal 5 Cent pro Kilowattstunde, der zeitlich bis 2030 befristet sein soll. "Er ist nötig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten. Die Pläne der Ampel reichen dazu nicht aus", sagte Radtke.

Kubicki kritisiert Habeck-Vorstoß deutlich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen schuldenfinanzierten staatlichen Investitionsfonds scharf kritisiert. "Wer so große Worte schwingt und gleichzeitig als Vizekanzler Verantwortung für das Land trägt, der sollte auch benennen können, was diese Maßnahme die aktuellen und künftigen Steuerzahler kosten würde. Hierzu habe ich bisher noch nichts gehört", sagte Kubicki der Rheinischen Post. "Robert Habeck kann sich weiter larmoyant über die Geltung der Schuldenbremse beklagen, es wird ihm aber nichts helfen." Es gebe im Bundestag nicht einmal eine einfache Mehrheit für ihre Abschaffung, geschweige denn eine verfassungsändernde. Es sehe so aus, als arbeite Habeck am Narrativ, "dass nur Christian Lindner und nicht er selbst daran schuld sei, dass er eine so miserable Leistungsbilanz als Wirtschaftsminister aufzuweisen hat", sagte der Bundestags-Vizepräsident. "Das ist natürlich etwas einfältig."

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