Steuerschätzer sehen bis 2028 Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der deutsche Fiskus kann in den nächsten Jahren nur mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Insgesamt dürften bis einschließlich 2028 rund 58,1 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse landen als noch im Mai erwartet. "Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik. Im Gegenteil wächst die Dringlichkeit für eine wirtschaftspolitische Wende und die klare Prioritätensetzung im Haushalt", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Da Zukunftsbereiche wie Bildung und Investitionen geschützt werden müssen, wächst jetzt der Handlungsdruck bei ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates."

Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 8,7 Milliarden Euro weniger kalkulieren als im Mai angenommen. Kommendes Jahr müssen sie dann 12,7 Milliarden Euro weniger einrechnen und 2026 rund 11,6 Milliarden Euro. Für die beiden Folgejahre soll es dann Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose geben von 11,7 Milliarden Euro 2027 und 13,4 Milliarden Euro 2028. Dem Bund allein drohen dieses Jahr um 3,4 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen als erwartet, im nächsten Jahr sollen es dann aber 0,7 Milliarden Euro mehr sein.

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent auf 941,6 Milliarden Euro steigen und 2025 um 4,3 Prozent auf dann 982,4 Milliarden Euro. Im Mai hatten die Schätzer mit Einnahmen von 950,3 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Steigerungsraten zwischen 4,3 und 3,2 Prozent. Im Jahr 2029 sollen die Einnahmen nach ihren Berechnungen bei 1,134 Billionen Euro liegen.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung, der die Zahlen berechnete, gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten von Verbänden, Wirtschaftsforschungshäusern und Behörden an. Diese berechnen jedes Jahr im Frühjahr und Herbst die zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Prognosen bilden dann die Grundlage für die weiteren Haushaltsplanungen der Regierung.

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