Steuerabkommen/Schweiz: Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor Scheitern

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wenige Tage vor der Abstimmung der Länder über das Steuerabkommen mit der Schweiz vor einem Scheitern gewarnt.

„Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und bei den Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", sagte der Bundesfinanzminister Richtung Grüne und SPD am heutigen Dienstag im Bundestag.

„Der Bund würde dadurch auf Dauer Milliarden-Einnahmen verlieren, da die Steueransprüche verjähren“. Auch bei künftigen Kapitalerträgen und Erbschaften wäre eine Lösung bei einem Scheitern der Abstimmung vom Tisch. Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen, wie auch andere von SPD und Grünen geführte Bundesländer, weiter ab. „Der Bund kann nichts verteilen, was er gar nicht hat", so Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Der Bundesrat wird an diesem Freitag (23. November) über das Steuerabkommen abstimmen. Sollte die Abstimmung negativ ausfallen wäre ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die letzte Möglichkeit das umstrittene Steuerabkommen doch noch durchzubekommen. Der Bundestag hat dem Steuerabkommen bereits Ende Oktober zugestimmt. In der Schweiz wurde das Steuerabkommen schon ratifiziert.

Das Abkommen sollte ursprünglich zum 1. Januar in Kraft treten. Das Abkommen, unterzeichnet im September 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, verspricht, die Frage der etwa 50 Milliarden Euro deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz zu lösen. Das Mittel hierzu bildet eine Abgeltungsteuer zwischen 21 und 41 Prozent für die Vergangenheit. Sie sollen der Bundesrepublik zu Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro verhelfen, zugleich aber das Schweizer Bankkundengeheimnis retten. Künftige Erträge sollen ab 2013
genauso besteuert werden wie in Deutschland.