Steuer-Kompromiss: Obama verliert Rückhalt im eigenen Lager

Washington (BoerseGo.de) - US-Präsident Barack Obama verliert nach seinem Steuer-Kompromiss mit den Republikanern an Rückhalt im eigenen Lager. Seine Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen in einer internen Abstimmung, gegen das Gesetzespaket zu votieren, das Obama mit den Republikanern ausgehandelt hatte. US-Medien sprachen von einer parteiinternen "Rebellion" gegen den Präsidenten. Die Demokraten fühlen sich nicht genügend in die Verhandlungen mit den Republikanern einbezogen.

"Die Botschaft ist ziemlich eindeutig. Die Form der Verhandlungen ist nicht akzeptabel für das demokratische Gremium im Repräsentantenhaus", sagte der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen. Kommentatoren stellten die Frage auf, wieviel Einfluss der Präsident in seiner Partei noch hat.

Konkret geht es bei den Streitigkeiten um einen Anfang der Woche mit der Opposition vereinbarten Kompromiss. Demnach sollen die vom damaligen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen um zwei Jahre verlängert werden. Dabei gab er einer Forderung der Republikaner nach, die Steuererleichterungen weiterhin auch für reiche Amerikaner gelten zu lassen. Die Demokraten wollten die Steuererleichterungen jedoch nur für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchsetzen. Im Gegenzug erreichte Obama, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Jedoch sind die meisten Demokraten mit dem Kompromiss unzufrieden.