Steinmeier unterschreibt Klimaschutzgesetz - Umwelthilfe zieht nach Karlsruhe

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschrieben und sieht die Änderungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Klimaschutzbeschluss von 2021 in Einklang. Das Bundespräsidialamt erklärte, Steinmeier sei in seiner Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis gekommen, dass eine "evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben" sei. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte daraufhin, sie werde das Inkrafttreten des aus ihrer Sicht entkernten Klimaschutzgesetzes nicht hinnehmen und gegen die Änderungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

Das geänderte Klimaschutzgesetz sieht anders als zuvor keine starren Sektorenziele für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid mehr vor, sondern wird die Emissionsziele sektorübergreifend betrachten. So sollen die jährlichen Ziele im aktuellen Klimaschutzgesetz für die einzelnen Sektoren abgeschafft werden, zu denen neben der Industrie, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft auch die Sektoren Verkehr und Gebäude gehören. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die Einsparziele bei den Emissionen bislang verpasst.

Künftig werden Jahresemissionsgesamtmengen für alle Sektoren aggregiert eingeführt. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen. Die Deutsche Umwelthilfe hält dies allerdings nicht für ausreichend.

"Bis zur allerletzten Sekunde hat der Bundespräsident seine Unterschrift für das entkernte Klimaschutzgesetz hinausgezögert. An dem Tag, an dem neue Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude fällig gewesen wären, hilft der Bundespräsident nun der Regierung dabei, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Resch warf Steinmeier vor, den "willigen Erfüllungsgehilfen von Verkehrsminister Wissing" zu spielen, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll. Auch die anderen Kabinettskollegen wollten sich zurücklehnen, denn sie müssten laut neuem Gesetz in dieser Legislaturperiode keine weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg bringen.

"Wir werden diese verfassungswidrige Politik nicht hinnehmen, sondern wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit elf jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen - wie schon damals beim historischen Klimaurteil 2021. Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt", sagte Resch.

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