Steinmeier entlässt FDP-Minister, ernennt Kukies zum Finanzminister

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den FDP-Bundesministern Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden überreicht. Gleichzeitig ernannte er Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister und damit zu Lindners Nachfolger.

Steinmeier ernannte außerdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Nachfolger von Justizminister Buschmann. Er hatte am Vormittag angekündigt, im Amt als Verkehrsminister bleiben zu wollen und hat seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Er übernimmt das Justizressort nun zusätzlich.

"Leicht wird es keinem von Ihnen fallen, jetzt unabgeschlossene Projekte liegen lassen zu müssen und die Arbeit zu beenden", sagte Steinmeier bei der Zeremonie zur Entlassung der Minister auf Schloss Bellevue in Berlin, bei der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anwesend war. "Und doch können Umstände eintreten, die zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen - dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern zu großen Gegensätzen werden, zu großen Gegensätzen, dass sie nicht mehr zu überwinden sind."

Die Nachfolge von Bildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger ist offiziell noch nicht bekannt. Denkbar ist, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) oder Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das Bildungsministerium kommissarisch mitübernehmen.

Am Vorabend hatte Scholz um die Entlassung Lindners gebeten und nach dem Bruch mit der FDP Neuwahlen für März 2025 angeregt. Er hatte dies mit einem Verlust an Vertrauen und unterschiedlichen Auffassungen zur Haushalts- und Finanzpolitik begründet. Lindner hatte Forderungen nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt. Scholz will nun in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren, um Gesetzesvorhaben der Regierung noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Scholz will dann dem Bundestag am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese erwartungsgemäß, kann Scholz den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten und dieser dann den Weg zu Neuwahlen freimachen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Neuwahlen bereits für Januar gefordert.

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