Städte dringen auf Lösung der Altschuldenproblematik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Deutsche Städtetag hat eine Lösung für die Problematik kommunaler Altschulden gefordert. In den drei am stärksten betroffenen Bundesländern lägen inzwischen Lösungsmodelle für die kommunale Altschuldenproblematik vor, im Bundeshaushalt seien dafür aber bisher noch keine Mittel eingeplant. "Ob Energiewende, Wärmewende, Klimaanpassung oder Mobilitätswende: Wir stehen in Deutschland vor riesigen Transformationsaufgaben. Und der Erfolg dieser Transformationsaufgaben entscheidet sich bei uns in den Städten", sagte Verbandspräsident Markus Lewe.

Die Städte wollten und müssten diese Herausforderungen aktiv angehen und die Transformation selbst gestalten. "Das geht aber nicht, wenn ihnen Altschulden jeglichen Handlungsspielraum rauben, wie es in manchen Bundesländern immer noch der Fall ist. Deswegen muss die Altschuldenproblematik ein für alle Mal gelöst werden", forderte Lewe. Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland seien in besonderer Weise betroffen. Sie kämen aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale von Liquiditätskrediten und immer neuen Zinsrisiken heraus.

Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung des Altschuldenproblems angekündigt, diese Lösung sei "jetzt fast auf der Zielgeraden". Das Saarland und Rheinland-Pfalz hätten bereits Landesmodelle vorgelegt, und auch in Nordrhein-Westfalen wolle die Landesregierung jetzt 7,5 Milliarden über insgesamt 30 Jahre bereitstellen. "Die Landesmodelle sollten jetzt mit Bundesmitteln in maßgeblicher Höhe flankiert werden", forderte Lewe. Da noch keine Mittel für die Altschuldenlösung im Bundeshaushalt eingeplant seien, brauche man die verbindliche Zusage aus dem Bundesfinanzministerium, dass Bundesmittel zur Verfügung ständen, sobald die Altschuldenlösung zum Tragen kommen könne.

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