SPD wirft FDP Blockade von Pandemie-Aufarbeitung vor

DJ POLITIK-BLOG/SPD wirft FDP Blockade von Pandemie-Aufarbeitung vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD wirft FDP Blockade von Pandemie-Aufarbeitung vor

Die SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast schließt eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode aus und sieht die FDP als Blockierer. "Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem Magazin Stern. Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. "Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen", sagte Mast. "Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr."

BA-Chefin Nahles hält nichts von 1.000-Euro-Prämie

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, kritisiert den Plan der Bundesregierung, Bürgergeldempfängern im Falle der erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen. "Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt. Das wäre mein Wunsch", sagte Nahles der Wirtschaftswoche. Nahles warnte außerdem vor einer Zuspitzung der Arbeitsmarktlage insbesondere in der Industrie und richtete einen Appell an die Ampelkoalition: "Dieser Sektor ist zentral für Deutschlands Exportmodell, auch für Innovationen. Insoweit wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung bald eine gemeinsame industriepolitische Strategie fände", sagte die BA-Vorsitzende. "Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht will ich sagen: Wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt, dann dort."

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Der Bild-Zeitung sagte Söder, die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg (...) Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr." Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten", sagte Söder. "Das tun sie aber nicht. Klammern sich an die Macht. Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form." Bei der SPD gebe es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.

Habeck verteidigt 1.000-Euro-Prämie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte in einem "RTL Direkt spezial" gesagt: "Es gibt viele in der Diskussion, die sagen: Das bringt's. Ich habe gesagt: Vielleicht nicht, aber schaden tut es auch nicht weiter." Darauf angesprochen sagte Habeck am Tag darauf in "RTL Direkt": "Die vielen, die sagen: Das bringt's, das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die Konservativen. Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren." Er verstehe die Kritik daran, dass jemand noch "Extra-Geld" bekomme. "Aber die Frage ist, was ist jetzt die Aufgabe? Und wir wollten einen Impuls geben, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kriegen. Es wird wirken, es ist pragmatisch und es ist praktisch."

Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz zum Verfassungsgericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen", sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch "die klügste Verfassung und das klügste Gesetz" nicht. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Buschmann betonte, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. "Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können." Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

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