SPD-Parteitag für höhere Belastung von Reichen und lockerere Schuldenbremse

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der SPD-Parteitag hat sich für eine höhere Belastung von Reichen und für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Delegierten stimmten auf dem Bundesparteitag in Berlin für einen Leitantrag, der eine Steuererhöhung für Menschen mit sehr hohem Einkommen und eine Steuererleichterung für 95 Prozent der übrigen Steuerzahler vorsieht. Erbschaften und Einkommen sollen gerechter besteuert werden.

Außerdem sprachen sich die 600 Delegierten für eine einmalige Vermögensabgabe auf hohe Vermögen aus, die bei der Bewältigung der hohen Krisenkosten helfen soll.

Der Parteitag lehnte außerdem "starre Begrenzungen" der Kreditaufnahme ab, so wie die Schuldenbremse diese aktuell vorsieht.

"Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen", heißt es im Leitantrag.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.