SPD-Fraktion: Regierung soll nächste Woche Erklärung zum Haushalt geben

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der nächsten Woche eine politische Erklärung zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr abgibt. Das erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die Abgeordneten müssten wissen, ob die Regierung zusammenkomme bei den Fragen Zukunftsinvestitionen, wie sie zusammen komme und was dies für den Haushalt und die Einsparungen bedeute.

"Das sind sehr anspruchsvolle Haushaltsverhandlungen und -beratungen. Uns geht es vor allen Dingen um das große Thema Investitionshaushalt, Zukunftsinvestitionen", sagte sie. "Klar ist, dass wir die Spielräume der bestehenden Schuldenbremse nutzen wollen als SPD-Fraktion."

Es gehe darum, die äußere, innere und soziale Sicherheit im Haushalt gut abgebildet zu sehen. Neben der Aufnahme neuer Schulden im Rahmen der Schuldenbremse gebe es auch die Option, finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen im Rahmen eines sogenannten Deutschlandsfonds zu generieren, sagte Mast. Bei dem Deutschlandfonds soll privates Kapital angelockt werden.

Berichte über ein 25 Milliarden Euro umfassendes Dynamisierungspaket für die Wirtschaft wollte Mast nicht kommentieren. "Beim Dynamisierungspaket geht es ja um Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Die Größenordnung werden wir dann wissen, wenn sie dann durch das Kabinett gegangen ist. Ich halte es aber für klug, dass mit den Haushaltsberatungen dann auch dieses Signal ins Land gesendet wird", sagte Mast. Denn es gehe dabei um einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und damit um Zukunftsinvestitionen.

Die Regierung habe zugesagt, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli vom Kabinett beschlossen werde. Dies sei auch notwendig dafür, dass die Haushaltsberatungen im Parlament im September beginnen und der Etat dann wie geplant Ende November vom Bundestag beschlossen werden könne. Berichte über einen Kabinettstermin am 17. Juli wollte Mast nicht bestätigen.

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