SPD fordert von Buschmann "Einlenken" bei Elementarversicherung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD hat von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein Einlenken in der Frage einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verlangt und ihn aufgefordert, ein Modell nach dem Vorbild entsprechender Regelungen in Frankreich zu prüfen. "Wir sind nicht zufrieden, wie Herr Buschmann hier agiert, um es deutlich zu sagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zu Journalisten in Berlin. "Da erwarten wir jetzt ein Einlenken von der FDP und auch von Herrn Buschmann, dass das französische Modell zumindest einmal näher geprüft wird", sagte Fechner.

Bei einem weiteren Treffen der Bund-Länder-Kommission zu dem Thema sollten die verschiedenen Modelle angeschaut und konkretisiert werden, betonte er. "Wir setzen darauf, dass dort ein Modell angelehnt an die französische Position herauskommt." Fechner kritisierte den Vorschlag Buschmanns, eine Angebotsverpflichtung für die Versicherer "ohne jegliche sonstige Regulierung" vorzusehen. "Das heißt, die Versicherer müssen mit der Wohngebäudeversicherung ein Angebot machen, und dann kann die Versicherung frei die Höhe bestimmen, und der Bürger kann sagen, macht er oder macht er nicht. Das bringt nichts", meinte der SPD-Rechtsexperte.

Hingegen sehe die SPD in dem französischen Modell "wirklich sehr große Vorteile". Anknüpfend an die ähnlich wie in Deutschland bei nahezu 100 Prozent liegende Verbreitung von Wohngebäudeversicherungen sei dort gesetzlich geregelt, dass durch einen Aufschlag auf die Prämie der Wohngebäudeversicherung von derzeit 12 Prozent und zukünftig 20 Prozent Elementarschäden mitversichert sind. Ziel müsse es sein, durch ein System wie in Frankreich günstige Prämien in Deutschland anbieten zu können, sagte Fechner.

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